DR. h.c. HAHN zur Zusammensetzung des Landtags

Allgemein12. Dezember 2019

  • Auf Rechtsstaat vertrauen
  • Landtag muss wieder 110 Mitglieder haben
  • Freie Demokraten wollen Zahl der Wahlkreise verringern

WIESBADEN – „Der Landtag ist der falsche Adressat für dieses Thema“, stellt der Vizepräsident des Hessischen Landtags und Abgeordnete der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, anlässlich der aktuellen Stunde der AfD-Fraktion fest. Man solle auf den Rechtsstaat vertrauen, betont Hahn mit Blick auf das Anliegen der AfD – nach deren Auffassung ist die Zusammensetzung des aktuellen Landtags nicht korrekt, müsste das Gremium 138 statt 137 Mitglieder haben. „Das ist zunächst Sache des Wahlprüfungsgerichts und im weiteren Verfahren die des Staatsgerichtshofs, aber nicht des Plenums“, macht Hahn klar.

„Für uns Freie Demokraten geht es weniger darum, ob der Landtag 137 oder 138 Mitglieder hat, uns stört etwas anderes“, sagt Hahn. „Wir fordern die Koalitionsfraktionen, aber auch die anderen Fraktionen auf, endlich daran zu gehen, dass der Hessische Landtag wieder wie gesetzlich vorgegeben 110 Abgeordnete hat. Wir halten das für die Arbeitsfähigkeit und aus fiskalischen Gründen für angebracht“, sagt der Abgeordnete. Die Freien Demokraten machen sich seit langem für eine Absenkung der Zahl der Wahlkreise auf 45 stark. Im Gegensatz zum Anliegen der AfD sei das auch ein Thema, „das in den Landtag gehört“, sagt Hahn.