DR. NAAS zum generellen Tempolimit

Verkehr11. Dezember 2019

  • Generelles Tempolimit ist unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung
  • Freie Demokraten wollen Hightech statt Gängelung
  • Was Deutschland im Jahr spart, stößt China in zwei Stunden aus

WIESBADEN – Zur Plenardebatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Den Rufen nach einem generellen Tempolimit auf hessischen Autobahnen erteilen wir Freie Demokraten eine klare Absage. Die vorgebrachten Argumente für ein Tempolimit sind nicht ausreichend, um diesen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte zu rechtfertigen.“ Für einen Zusammenhang von Verkehrssicherheit und generellem Tempolimit gebe es keine stichhaltigen Beweise, wie im internationalen Vergleich abzulesen sei. „Auch der CO2-Ausstoß, der eingespart werden könnte, ist minimal: Was wir in Deutschland im Jahr einsparen, wird von China in zwei Stunden emittiert“, sagt Naas und fordert „Hightech statt Gängelung.“ Dazu gehöre die Digitalisierung im Verkehrsbereich, die nach Ansicht der Freien Demokraten erheblich zur Verkehrssicherheit beiträgt, ebenso wie der technische Fortschritt, zum Beispiel durch Abstands- und Spurhalteassistenten und selbst fahrende Autos. „Wir befürworten einen weiteren Ausbau von Telematik-Systemen, die nach Bedarf den Verkehrsfluss steuern. Dies ist effizienter und für die Autofahrer nachvollziehbarer. Regeln sind immer dann gut, wenn sie für die Leute nachvollziehbar und akzeptiert sind. Deshalb sind Geschwindigkeitsbegrenzungen an Unfallschwerpunkten sinnvoll. Ein generelles Tempolimit ist es nicht.“