LENDERS zum Lobby-Register

Wirtschaft13. Dezember 2019

  • Klare Regeln für Interessenvertretungen setzen
  • Freie Demokraten fordern Transparenz-Register
  • Handhabung muss praktikabel bleiben

WIESBADEN – „Auf der einen Seite die bösen Lobbyisten, auf der anderen Seite die guten Interessenvertreter – das funktioniert nicht“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Diskussion über die Einführung eines Lobby-Registers. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist eine organisierte Interessenvertretung grundsätzlich nichts Ungehöriges, sondern wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Wichtig sei es aber, einen Rahmen für organisierte Interessenvertretung bei der Politik vorzugeben. „Ein Rahmen dient dazu, Legitimations- und Akzeptanzverlusten vorzubeugen und klare Regeln für zulässige Interessenvertretungen zu setzen“, erklärt Lenders.

„Wir Freie Demokraten fordern daher ein Transparenz-Register“, sagt Lenders. Im Mittelpunkt solle die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Damit solle deutlich werden, welche Interessen hinter vertretenen Positionen stehen. „Dabei müssen alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer. Heißt: Außer Unternehmensvertretern und Verbänden sind auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften einzubeziehen.

„Die Einführung eines Registers darf aber nicht dazu führen, dass der Abgeordnete, der bei der Entscheidungsfindung nur seinem Gewissen unterworfen ist, gläsern wird und seinen kompletten Terminkalender offenlegen muss“, betont Lenders. Zudem müsse die Handhabung eines Registers praktikabel bleiben und dürfe nicht in ausufernder Bürokratie enden.