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09.10.2025

BÜGER: Schwarz-Rot lässt hessische Hochschulen verfallen

Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Hochschulpolitik der Landesregierung: „In der kommenden Woche beginnen an vielen hessischen Hochschulen wieder die Lehrveranstaltungen. Aber die Realität an hessischen Hochschulen ist beunruhigend […]
02.10.2025

NAAS: Straßenbau-Streichliste des Bundes ist ein politischer Skandal

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund unmissverständlich für hessische Infrastrukturprojekte einzusetzen. Hintergrund ist eine Streichliste des Bundes, auf der 28 hessische Bedarfsplanprojekte […]

SCHARDT-SAUER: Kommunaler Finanzausgleich braucht echte Reform

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von der Landesregierung vorgeschlagene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als „Mini-Gesetz mit kosmetischen Änderungen“ bezeichnet. „Schwarz-Rot liefert lediglich ein paar neue Verweisungen, technische Klarstellungen […]
30.09.2025

STIRBÖCK: Gegen Bürokratie hilft eine digitale Revolution

„Kein Befreiungsschlag, aber immerhin ein kleiner Schritt“ – mit diesen Worten kommentiert Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung. „Das Gesetz ist ein Anfang, besteht aber […]