NAAS: Der Landesrechnungshof muss unabhängig sein
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs bekräftigt: „Die Landesregierung hat in Uwe Becker einen angesehenen und verdienten […]
NAAS: Schwarz-Rot hat den Mut zur Erneuerung verloren
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein enttäuscht zur Kenntnis genommen. „Der Ministerpräsident gibt sich in seiner Rede staatstragend, aber sobald es um Hessen geht, […]
NAAS: Freie Demokraten fordern Karenzzeit für Rechnungshofpräsidenten
„Wer heute noch Mitglied der Landesregierung ist, kann nicht morgen an die Spitze des Landesrechnungshofs treten.“ So begründet Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, einen dringlichen Gesetzentwurf, den die Fraktion heute eingereicht […]
NAAS: Landesregierung schafft sich eine Lex Becker
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Schwarz-Rot bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs scharf kritisiert: „Die Landesregierung hat sich heute eine Lex Uwe Becker geschaffen, um ihre […]
STIRBÖCK: Mansoori weigert sich, Fehlverhalten im Fall Messari-Becker einzugestehen
Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori, kritisiert den Wirtschaftsminister nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses scharf: „Dem Minister war angebliches öffentliches Interesse wichtiger als die Fürsorgepflicht gegenüber seiner […]
SCHARDT-SAUER: Uwe Becker sollte auf Präsidentenposten beim Rechnungshof verzichten
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Uwe Becker aufgefordert, auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt beim Hessischen Landesrechnungshof zu verzichten: „Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrem Vorschlag, Uwe Becker zum […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten sehen Fragezeichen bei Besetzung der Rechnungshof-Spitze
„Dass endlich ein Personalvorschlag auf dem Tisch liegt, ist gut. Bei aller Wertschätzung für Uwe Beckers Vita und seine bisherigen Leistungen gibt es jedoch noch Fragezeichen, die ausgeräumt werden müssen“ – mit diesen Worten kommentiert […]
BÜGER: Sparpläne der Landesregierung sind hochschulpolitische Katastrophe
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne zum neuen Hochschulpakt scharf kritisiert: „Das ist nichts anderes als eine hochschulpolitische Katastrophe. Schwarz-Rot will die Hochschulen offenbar kaputtsparen“, erklärt […]
BÜGER: Minister drückt sich um Antworten zum Hochschulpakt
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt angesichts der stockenden Verhandlungen über den hessischen Hochschulpakt: „Eigentlich sollte der Hochschulpakt schon längst unterschrieben sein. Noch immer fehlen den Hochschulen aber verbindliche Haushaltszahlen […]
NAAS: An vier weiteren Brücken droht das Schicksal von Bad König
„Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist nicht nur untätig, er ist auch noch sorglos. Eins ist so schlimm wie das andere, denn der Minister spielt letztlich mit der Sicherheit“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern mehr Personal für Verwaltungsgerichte
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal der Verwaltungsgerichte aufzustocken. „Die Zahl der Asylverfahren ist derart gestiegen, dass es nicht ausreicht, die Fälle nach Herkunftsstaaten […]
NAAS: Nach Bad König – Freie Demokraten fordern Prüfung aller baugleichen Brücken
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert nach der Sperrung der Talbrücke bei Bad König eine sofortige Prüfung aller hessischen Brücken des gleichen Bautyps: „Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori muss […]
BÜGER: Hochschulen brauchen verlässliche Finanzierung und schnellen Abschluss des Hochschulpakts
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Hochschulstandort Hessen unverzüglich zu sichern: „Die Präsidien der Hochschulen schlagen zu Recht Alarm. Sie fürchten um nicht weniger als um […]
PROMNY: Posecks Programm für Hessens Feste reicht nicht aus
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der Absagen von Veranstaltungen wie der Oldtimer-Show in Rüsselsheim und des Kirschblütenfests in Marburg besorgt: „Traditionsveranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens. […]
KNELL: Land darf Verantwortung für innere Sicherheit nicht auf Festveranstalter schieben
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, warnt vor weiteren Absagen traditioneller hessischer Veranstaltungen: „Die Absagen der Oldtimer-Show in Rüsselsheim, des Kirschblütenfests in Marburg und von Kinzigtal total sind mehr als nur bedauerliche […]