Meldungen

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenarsitzung die Verwendung von Palantir durch die hessische Polizei kritisiert: „Palantir ist kein neutraler Dienstleister, sondern ein Akteur mit geopolitischen Interessen. […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori handwerkliches Versagen bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen vorgeworfen. „Während der Corona-Pandemie standen die Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Herausforderung, […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen zum Schutz des Hessischen Landtags als wichtiges Signal bezeichnet: „Unser Parlament muss immun sein gegen Bedrohungen durch Extremisten von […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell: Sie bieten jungen Menschen Orientierung, fördern die Persönlichkeitsentwicklung und stärken das soziale Miteinander. Dabei geht es nicht […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für eine zeitgemäße Bestattungskultur mit neuen Formen der Trauer und Erinnerung geworben. „Menschen sollen künftig entscheiden, welche Form der Bestattung sie für richtig halten […]

René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenarsitzung auf die Bedeutung von Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung aufmerksam gemacht: „In Hessen gibt es immer mehr Kinder […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Armin Schwarz für dessen heutige Regierungserklärung kritisiert: „Der Kultusminister hat die drängenden Probleme wie Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel und bröckelnde Schulen kaum thematisiert, und er […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der heutigen mündlichen Experten-Anhörung in seiner Kritik am Leerstandsgesetz bestätigt. „Die Anhörung hat ein vernichtendes Bild ergeben. Die deutliche Mehrheit […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am sogenannten Leerstandsgesetz mit Blick auf die Experten-Anhörung am kommenden Montag bekräftigt. „Als Freie Demokraten lehnen wir das Gesetz der […]

„Palantir ist nicht alternativlos“ – mit diesen Worten fordert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, eine Prüfung europäischer Plattformen zur polizeilichen Datenanalyse. „Eine effiziente digitale Ermittlungsarbeit ist wichtig, aber nicht um […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Finanzminister Alexander Lorz aufgefordert, seine Strategie im Umgang mit den Immobilien des Landes klar darzulegen: „Die Landesregierung plant einen Abbau von Flächen, macht aber […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und der Wetzlarer Abgeordnete Matthias Büger haben sich angesichts der Zerschlagung von Buderus Edelstahl in Wetzlar besorgt gezeigt: „Das Aus für das Stahlwerk […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung an Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erneuert, die Rückforderungen von Überkompensationen der Corona-Soforthilfe an Unternehmen vorläufig zu stoppen. „Diesem Schritt verweigert sich der […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht die Vorschläge seiner Fraktion für einen schnelleren Radwegebau auf gutem Kurs: „Der Bau von Radwegen zwischen Kommunen dauert aktuell mit fünf bis […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die technischen Probleme bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu beheben. „Es kann nicht sein, dass mangelhafte Digitalisierung dazu führt, […]