Meldungen

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen mündlichen Verhandlung beim Staatsgerichtshof in seiner Einschätzung bestätigt gesehen: „Die Zusammensetzung eines Parlaments muss nach dem Willen der Wählerinnen und […]

„Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat nicht im Interesse des Landes gehandelt, sondern im Interesse seiner persönlichen Außenwirkung und seines Images. Und er hat seine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Staatssekretärin verletzt“: Zu diesem Resümee kommt Oliver Stirböck, Obmann […]

„Pflegekräfte sollen weniger Zeit für Dokumentation aufwenden und mehr Zeit bei den zu pflegenden Menschen verbringen“ – mit diesen Worten beschreibt Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Ziel der von […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes eine klare Absage erteilt: „Der Vorschlag ist unausgereift und fachlich nicht gedeckt“, kritisiert Pürsün anlässlich der […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, auf dem Weg zu einem schlanken Staat mit gutem Beispiel voranzugehen. „Im Gespräch mit der Bild-Zeitung hat Ministerpräsident Boris Rhein einen schlanken […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag für verkaufsoffene Adventssonntage und damit für eine Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes geworben. „Die hessischen Innenstädte kämpfen gegen sinkende Attraktivität. Der stationäre […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich von der heute von Sozialministerin Heike Hofmann gehaltenen Regierungserklärung zur Frauenpolitik enttäuscht gezeigt. „Ein Aufbruch in der Frauenpolitik entsteht nicht durch […]

Zur Enquetekommission Jugendbeteiligung erklären die Obfrauen Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Wiebke Knell, Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Nach einem Jahr ist klar: Die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung wird […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt, dass die Pflege in Hessen unter erheblichem Druck stehe: „Dokumentationspflichten, Prüfverfahren und Verwaltungsanforderungen binden Zeit und Energie, die in der täglichen Arbeit fehlen. Die […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Vorwürfen gegen das 1. Polizeirevier in Frankfurt Aufklärung gefordert: „Das 1. Revier ist seit Jahren in schwerwiegende Skandale […]

„Der Rechtsstaat wurde in Gießen herausgefordert. Er hat seine Prüfung bestanden und gezeigt, dass er funktioniert.“ Mit diesen Worten zieht Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Bilanz des Wochenendes in Gießen. Dort […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die von Ministerpräsident Boris Rhein gegenüber Bild geäußerte Forderung gezeigt, wonach der Staat keine Beamten mehr einstellen solle. „Boris Rhein fordert auf […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag unternehmen einen weiteren Vorstoß zur dringend erforderlichen Liberalisierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes: „Wir wollen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent ermöglichen. Das stärkt den lokalen Einzelhandel und gibt den Kundinnen und […]

„CDU und SPD setzen mit ihrem Mehrheitsbericht ihre Kampagne gegen die entlassene Staatssekretärin fort und verzichten auf jede Form von kritischer Selbstreflexion“, kritisiert Oliver Stirböck, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori den […]

„Heimat ist mehr als ein Ort auf der Landkarte. Heimat ist Gefühl und manchmal sogar aus Blech: auf einem Nummernschild, das zeigt, wo man herkommt und hingehört“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]