Meldungen

„Die schwarz-rote Verteidigungslinie ist gescheitert“ – dieses Fazit zieht Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), aus der heutigen Sitzung des Ausschusses. „Die Koalition hat erfolglos versucht, […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich fassungslos darüber, dass über 1.000 Anträge zur Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse offen seien sollen: „In Hessen fehlen zahlreiche Fachkräfte, um eine optimale Gesundheitsversorgung sicherzustellen. […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt den Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in dessen heute geäußerter Kritik an der Wohnungsbaupolitik der schwarz-roten Landesregierung: „Der VdW warnt leider zu Recht […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Minister Kaweh Mansoori vorgestellten Entwurf eines Leerstandsgesetzes scharf kritisiert: „Ein Jahr lang ist vom Wirtschafts- und Bauminister nichts gekommen, […]

„Die bisherige Bilanz der Landesregierung ist enttäuschend. Ihr Motto scheint zu sein: ‚prokrastinieren statt regieren‘. Angesichts der vielen Krisen und Probleme in unserem Land kann Hessen sich die Aufschieberitis sowie die Ideen- und Ambitionslosigkeit dieser […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag klagt gegen das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Der Verfahrensbevollmächtigte Professor Dr. Wilfried Kügel hat heute beim hessischen Staatsgerichtshof die Klageschrift ­– formal: den Normenkontrollantrag – eingereicht. Aus Sicht der […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Zweifel an einer erfolgreichen Umsetzung geäußert. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein, um irreguläre […]

„Während in Wiesbaden noch Akten von A nach B getragen und Bürgerinnen und Bürger von Amt zu Amt geschickt werden, machen die Menschen in Tallinn einfach einen Klick ­– der hervorragenden Digitalisierung in Estland sei […]

René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen Masterplan für die frühkindliche Bildung in Hessen gefordert: „Die schwarz-rote Landesregierung macht keine verantwortungsvolle Bildungspolitik. Sie verweigert die Arbeit“, erklärt Rock […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von Schwarz-Rot angeregte Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einem sogenannten Dialog- und Maßnahmenprozess kritisiert: „CDU und SPD konterkarieren mit ihren Vorschlägen die Arbeit des […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem Schnellschuss beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung gewarnt und eine Wahrung der Bürgerrechte angemahnt. „Der Einsatz Künstlicher Intelligenz bietet immense Chancen […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung: „Finanzminister Alexander Lorz wird nicht müde zu betonen, dass das Land weniger Geld habe. Doch das stimmt so nicht. Im […]

René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die unzureichende Anbindung Hessens ans Wasserstoff-Kernnetz kritisiert und einen flächendeckenden Ausbau der hessischen Wasserstoff-Infrastruktur gefordert. „Klimafreundlicher Wasserstoff wird in Zukunft eine zentrale Rolle in […]

„Es reicht nicht, immer nur über Jugendliche zu sprechen. Besser ist es, mit ihnen zu sprechen und sie an Bord der Politik zu holen“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Freien Demokraten in der Enquetekommission […]

„Die Landesregierung stellt den Kommunen deutlich weniger Geld bereit als ursprünglich zugesagt. Somit lässt Schwarz-Rot die Kommunen angesichts des Investitionsbedarfs in wichtigen Bereichen wie Feuerwehren und Kitas im Stich“, kritisiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien […]