Meldungen

René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Stärkung des hessischen Kita-Landeselternbeirats bekräftigt. „Der Landeselternbeirat braucht bessere Strukturen, um seine Kernaufgabe erfüllen zu können, nämlich Anwalt […]

„Finanzfachleute kommen in die Schulen, bringen ihre Alltagserfahrung mit und vermitteln den Jugendlichen auf verständliche, lebensnahe Weise ökonomische Grundkenntnisse. Das ist die Idee von ‚school meets finance‘“, erklärt Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem schnelleren Ausbau von Radwegen bekräftigt: „Radwege sind keine Schönwetter-Infrastruktur. Sie schaffen Sicherheit, sie fördern Klimaschutz, und sie stärken […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wirbt für einen echten Bürokratieabbau bei der Auftragsvergabe, der auf beiden Seiten den Vergabetisches Wirkung erzielt: sowohl bei der öffentlichen Hand als auch […]

Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), sieht die Verantwortung für die Eskalation der Affäre allein beim hessischen Wirtschaftsminister: „Die Spitze des Ministeriums um Minister Kaweh Mansoori […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für einen schnelleren Bau von Radwegen ein: „Der Ausbau von Infrastruktur kommt oft nur schleppend voran, Projekte ziehen sich über Jahre hin. Der Grund sind oft überflüssige […]

„Mit großer Eile hat Schwarz-Rot im Bund das Sondervermögen für Infrastruktur durchgedrückt und damit einen großen Schuldenberg angehäuft. Umso erstaunlicher ist es, dass die hessische Landesregierung zwei Monate später noch immer keinen Plan hat, was […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom fehlenden Engagement der Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete enttäuscht gezeigt. „Dass die Einführung der Bezahlkarte nur schleppend läuft, ist […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat die Landesregierung für das Konfiszieren von zwei Dritteln der schulischen Rücklagen scharf kritisiert: „Der Griff von Schwarz-Rot in die Schulkassen ist ein Skandal. Die […]

„Ein Leerstandsgesetz braucht es definitiv nicht.“ In dieser Meinung sieht sich Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1134) zur […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der heute verabschiedeten HGO-Novelle fassungslos: „Heute ist ein schlechter Tag für die Vielfalt in hessischen Parlamenten.“ Schwarz-Rot hat beschlossen, das Sitzzuteilungsverfahren bei […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert wirksame Maßnahmen gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der IT: „Gerade einmal 19 Prozent der IT-Fachkräfte sind weiblich. Es kann nicht sein, dass Frauen […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem von der Landesregierung geplanten Handyverbot an hessischen Schulen eine Absage erteilt. „Nicht das Smartphone an sich ist gut oder schlecht – entscheidend ist, […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren an Kommunalwahlen in Hessen teilnehmen dürfen: „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist kein symbolischer […]