Meldungen

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag klagt gegen das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Der Verfahrensbevollmächtigte Professor Dr. Wilfried Kügel hat heute beim hessischen Staatsgerichtshof die Klageschrift ­– formal: den Normenkontrollantrag – eingereicht. Aus Sicht der […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Zweifel an einer erfolgreichen Umsetzung geäußert. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein, um irreguläre […]

„Während in Wiesbaden noch Akten von A nach B getragen und Bürgerinnen und Bürger von Amt zu Amt geschickt werden, machen die Menschen in Tallinn einfach einen Klick ­– der hervorragenden Digitalisierung in Estland sei […]

René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen Masterplan für die frühkindliche Bildung in Hessen gefordert: „Die schwarz-rote Landesregierung macht keine verantwortungsvolle Bildungspolitik. Sie verweigert die Arbeit“, erklärt Rock […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von Schwarz-Rot angeregte Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einem sogenannten Dialog- und Maßnahmenprozess kritisiert: „CDU und SPD konterkarieren mit ihren Vorschlägen die Arbeit des […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem Schnellschuss beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung gewarnt und eine Wahrung der Bürgerrechte angemahnt. „Der Einsatz Künstlicher Intelligenz bietet immense Chancen […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung: „Finanzminister Alexander Lorz wird nicht müde zu betonen, dass das Land weniger Geld habe. Doch das stimmt so nicht. Im […]

René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die unzureichende Anbindung Hessens ans Wasserstoff-Kernnetz kritisiert und einen flächendeckenden Ausbau der hessischen Wasserstoff-Infrastruktur gefordert. „Klimafreundlicher Wasserstoff wird in Zukunft eine zentrale Rolle in […]

„Es reicht nicht, immer nur über Jugendliche zu sprechen. Besser ist es, mit ihnen zu sprechen und sie an Bord der Politik zu holen“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Freien Demokraten in der Enquetekommission […]

„Die Landesregierung stellt den Kommunen deutlich weniger Geld bereit als ursprünglich zugesagt. Somit lässt Schwarz-Rot die Kommunen angesichts des Investitionsbedarfs in wichtigen Bereichen wie Feuerwehren und Kitas im Stich“, kritisiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Kritik am schwarz-roten Haushaltsentwurf bekräftigt: „Der phantasie- und konzeptlose Haushalt zeigt:  Eine solide Haushaltspolitik ist weder mit der CDU zu machen, die seit […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung grundsätzlich begrüßt, stärker gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und das sogenannte Catcalling konsequenter zu verfolgen. „Keine Frau muss […]

René Rock, medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine ehrliche Debatte über notwendige Reformen und Strukturveränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. „Es reicht nicht aus, sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen und eine […]

„Wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen“: Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Wirtschaftswende in Deutschland und Hessen bekräftigt: „Die […]

„Noch vor der Wahl betonte Ministerpräsident Rhein: ‚Nicht viel versprechen, aber alles halten.‘ Doch die verschobene Besoldungserhöhung für Landesbeamte zeigt, dass die Landesregierung es mit dem Einhalten von Versprechen nicht so eng sieht“, kritisiert Moritz […]