Meldungen

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Verhalten der schwarz-roten Landesregierung in Bezug auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert: „Der vorgelegte Reform-Entwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich ist nichts […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund unmissverständlich für hessische Infrastrukturprojekte einzusetzen. Hintergrund ist eine Streichliste des Bundes, auf der 28 hessische Bedarfsplanprojekte […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut eine Absage erteilt: „Als Freie Demokraten lehnen wir das Gesetz aus tiefster Überzeugung ab, denn es […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Lehrkräftemangel entschieden anzugehen: „Unterrichtsausfall und überarbeitete Lehrkräfte gefährden die Bildungsqualität und somit die Zukunft unseres Landes. Diese Probleme dürfen nicht […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von der Landesregierung vorgeschlagene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als „Mini-Gesetz mit kosmetischen Änderungen“ bezeichnet. „Schwarz-Rot liefert lediglich ein paar neue Verweisungen, technische Klarstellungen […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von Schwarz-Rot beschlossene Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes kritisiert: „Der Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung verkennt die Lebensrealität der hessischen Bürger. Das hessische […]

„Kein Befreiungsschlag, aber immerhin ein kleiner Schritt“ – mit diesen Worten kommentiert Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung. „Das Gesetz ist ein Anfang, besteht aber […]

„In den Sommerferien hat die Landesregierung Unternehmer mit handwerklich schlecht vorbereiteten Rückforderungen der Corona-Soforthilfe kalt erwischt – kurz vor Beginn der Herbstferien sind die Probleme noch immer nicht gelöst“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionssitzender und wirtschaftspolitischer […]

„Überlastungsanzeigen an Schulen, Berechnungen der GEW und Meldungen über Unterrichtsausfall zeichnen ein klares Bild – Hessen hat zu wenige Lehrkräfte. Anstatt die Situation weiter schönzureden, muss Kultusminister Armin Schwarz das Problem endlich mit wirksamen Mitteln […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenarsitzung die Verwendung von Palantir durch die hessische Polizei kritisiert: „Palantir ist kein neutraler Dienstleister, sondern ein Akteur mit geopolitischen Interessen. […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori handwerkliches Versagen bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen vorgeworfen. „Während der Corona-Pandemie standen die Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Herausforderung, […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen zum Schutz des Hessischen Landtags als wichtiges Signal bezeichnet: „Unser Parlament muss immun sein gegen Bedrohungen durch Extremisten von […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell: Sie bieten jungen Menschen Orientierung, fördern die Persönlichkeitsentwicklung und stärken das soziale Miteinander. Dabei geht es nicht […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für eine zeitgemäße Bestattungskultur mit neuen Formen der Trauer und Erinnerung geworben. „Menschen sollen künftig entscheiden, welche Form der Bestattung sie für richtig halten […]

René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenarsitzung auf die Bedeutung von Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung aufmerksam gemacht: „In Hessen gibt es immer mehr Kinder […]