Meldungen

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Roman Poseck nach jüngsten Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt nachhaltige Strukturveränderungen im 1. Polizeirevier in Frankfurt gefordert. „Der Minister hat nach Bekanntwerden schwerwiegender […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einstellung des Meldeportals „Hessen gegen Hetze“ gefordert: „Eine Weiterentwicklung, wie sie Innenminister Roman Poseck in Aussicht gestellt hat, reicht nicht aus“, sagt Naas mit […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die CDU in der hessischen Landesregierung für ihren Paradigmenwechsel im Umgang mit der Schuldenbremse scharf kritisiert: „Der Ministerpräsident hatte versprochen, die Schuldenbremse unangetastet zu […]

Der hessische Finanzminister Alexander Lorz hat heute den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und verkündet, dass Hessen über eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden aufnimmt. Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung […]

Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Hochschulpolitik der Landesregierung: „In der kommenden Woche beginnen an vielen hessischen Hochschulen wieder die Lehrveranstaltungen. Aber die Realität an hessischen Hochschulen ist beunruhigend […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Verhalten der schwarz-roten Landesregierung in Bezug auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert: „Der vorgelegte Reform-Entwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich ist nichts […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund unmissverständlich für hessische Infrastrukturprojekte einzusetzen. Hintergrund ist eine Streichliste des Bundes, auf der 28 hessische Bedarfsplanprojekte […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut eine Absage erteilt: „Als Freie Demokraten lehnen wir das Gesetz aus tiefster Überzeugung ab, denn es […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Lehrkräftemangel entschieden anzugehen: „Unterrichtsausfall und überarbeitete Lehrkräfte gefährden die Bildungsqualität und somit die Zukunft unseres Landes. Diese Probleme dürfen nicht […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von der Landesregierung vorgeschlagene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als „Mini-Gesetz mit kosmetischen Änderungen“ bezeichnet. „Schwarz-Rot liefert lediglich ein paar neue Verweisungen, technische Klarstellungen […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von Schwarz-Rot beschlossene Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes kritisiert: „Der Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung verkennt die Lebensrealität der hessischen Bürger. Das hessische […]

„Kein Befreiungsschlag, aber immerhin ein kleiner Schritt“ – mit diesen Worten kommentiert Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung. „Das Gesetz ist ein Anfang, besteht aber […]

„In den Sommerferien hat die Landesregierung Unternehmer mit handwerklich schlecht vorbereiteten Rückforderungen der Corona-Soforthilfe kalt erwischt – kurz vor Beginn der Herbstferien sind die Probleme noch immer nicht gelöst“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionssitzender und wirtschaftspolitischer […]

„Überlastungsanzeigen an Schulen, Berechnungen der GEW und Meldungen über Unterrichtsausfall zeichnen ein klares Bild – Hessen hat zu wenige Lehrkräfte. Anstatt die Situation weiter schönzureden, muss Kultusminister Armin Schwarz das Problem endlich mit wirksamen Mitteln […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenarsitzung die Verwendung von Palantir durch die hessische Polizei kritisiert: „Palantir ist kein neutraler Dienstleister, sondern ein Akteur mit geopolitischen Interessen. […]