NAAS: Schwarz-rote Ankündigungen müssen in Reformen münden
- FDP fordert mehr Mut der Landesregierung
- Schwarz-Rot setzt auf Schulden statt Prioritäten
- Nur Reformen sichern Hessens Wohlstand
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der schwarz-roten Landesregierung mangelnden Reformwillen und fehlenden Mut zu politischen Entscheidungen vorgeworfen. „Das Problem ist nicht, dass Sie zu wenig ankündigen. Das Problem ist, dass Sie zu wenig verändern“, erklärt Naas anlässlich der heutigen Generaldebatte im Landtag. Die Landesregierung spreche von Modernisierung, Bürokratieabbau und wirtschaftlicher Stärke, bleibe aber konkrete Reformen schuldig. „Irgendwann muss aus einer Ankündigung eine Entscheidung werden, aus einer Entscheidung eine Reform und aus einer Reform ein Ergebnis. Hessen braucht eine echte Verwaltungsreform.“
Diesen Mut zu Reformen brauche es, damit sich aus dem Potenzial Hessens Wohlstand entwickeln könne. „Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Er wird jeden Tag neu erarbeitet – von Menschen, die früh aufstehen, Unternehmen gründen, investieren, und Arbeitsplätze schaffen. Aber diese Menschen erleben zunehmend einen Staat, der ihnen immer neue Hürden in den Weg stellt: hohe Energiekosten, komplizierte Genehmigungen, neue Berichtspflichten und steigende Abgaben“, erklärt Naas. „Hessen braucht mehr Marktwirtschaft und mehr unternehmerische Freiheit und muss seine staatlichen Beteiligungen auf den Prüfstand stellen. Der Staat muss kein Unternehmer sein. Er muss dafür sorgen, dass Unternehmer erfolgreich sein können.“
Naas kritisiert zudem, dass die Landesregierung trotz steigender Einnahmen immer neue Schulden mache, ohne die strukturellen Probleme des Landes anzugehen. „Die Menschen sparen, aber die Landesregierung gibt das Geld mit vollen Händen aus. Hessen lebt seit Jahren über seine Verhältnisse.“ Statt notwendige Prioritäten zu setzen, verschiebe Schwarz-Rot schwierige Entscheidungen auf kommende Generationen. „Diese Schuldenpolitik erinnert an jemanden, der seine Kreditkartenabrechnung mit einer neuen Kreditkarte bezahlt. Das verschafft kurzfristig Luft, aber die Rechnung geht an die kommende Generation. Diese Politik ist ein Brandbeschleuniger für die Perspektivlosigkeit der jungen Menschen, die derzeit zu beobachten ist.“
