NAAS: Freie Demokraten fordern Abschaffung des Leerstandsgesetzes
- Gesetz wird nicht angewendet
- Regulierung schafft keine Wohnungen
- Verunsicherung bei Eigentümern und Investoren
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach Abschaffung des Leerstandsgesetzes erneuert. „Nach einem Jahr hat keine einzige hessische Kommune das Leerstandsgesetz angewendet. Der Bedarf ist offenkundig nicht da“, erklärt Naas anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Leerstandsgesetz. Die Freien Demokraten haben für die Debatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes vorgelegt, das nach Auffassung der Freien Demokraten tief ins Eigentum eingreift.
„Das Leerstandsgesetz schafft Bürokratie, aber keinen zusätzlichen Wohnraum. Es setzt auf die Regulierung des vorhandenen Wohnungsbestands, obwohl die zentrale Herausforderung des hessischen Wohnungsmarktes darin besteht, vor allem in den Ballungsräumen neue Wohnungen zu bauen“, erläutert Naas. Statt die Bedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau zu verbessern, schaffe das Gesetz zusätzliche Unsicherheit für private Eigentümer und Investoren. „Gerade angesichts hoher Baukosten, langwieriger Genehmigungsverfahren und einer schwachen Baukonjunktur ist dies das falsche Signal.“
Naas gibt zu bedenken, dass Leerstand nicht zwangsläufig Ausdruck spekulativen Verhaltens sei: „Sanierungen und Modernisierungen, laufende Erbauseinandersetzungen oder geplante Eigennutzungen können einen vorübergehenden Leerstand sachlich rechtfertigen. Ein gewisser Leerstand ist für einen funktionierenden Wohnungsmarkt sogar notwendig, damit Umzüge, Renovierungen und Eigentümerwechsel möglich bleiben.“
