SCHARDT-SAUER: Kommunen brauchen mehr als das nächste Trostpflaster
- Kommunale Spitzenverbände fordern erneut Soforthilfe
- Zukunftspakt reicht zur Entlastung nicht aus
- Strukturelle Reformen statt immer neuer Finanzspritzen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht angesichts der erneuten Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer finanziellen Soforthilfe weiterhin dringenden Reformbedarf: „Ende vergangenen Jahres hat die Landesregierung den Kommunen bereits mit 300 Millionen Euro Soforthilfe unter die Arme gegriffen. Ein Jahr später stehen wir wieder vor demselben Problem, nur dass die Spitzenverbände inzwischen mindestens 500 Millionen Euro fordern. Das zeigt, wie tief die strukturellen Probleme sitzen. Aus einer einmaligen Nothilfe darf keine Dauerlösung werden.“
Der Zukunftspakt zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden sei zwar ein erster Schritt, reiche aber bei Weitem nicht aus, um die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. Schardt-Sauer erklärt: „Die Anhörung der Spitzenverbände hat gezeigt, dass die Kommunen weiterhin unter enormen finanziellen Druck stehen. Der Zukunftspakt bietet eine Perspektive, aber die bisherigen Maßnahmen bringen noch nicht die notwendige Entlastung. Viele Belastungen entstehen durch bundesgesetzliche Vorgaben, doch auch das Land steht in der Verantwortung, für eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu sorgen. Entscheidend ist, dass aus den Vereinbarungen endlich spürbare Verbesserungen werden.“
Schardt-Sauer kritisiert: „Vielerorts steigen Grundsteuern und Umlagen, während notwendige Investitionen verschoben werden. Die finanziellen Probleme werden zwischen den Kommunen weitergereicht oder landen direkt bei den Bürgern. Die geforderten 500 Millionen Euro können die akute Not lindern, sind aber keine dauerhafte Lösung. Bund und Land müssen Aufgaben und Standards überprüfen, Bürokratie abbauen und die Kommunen nachhaltig entlasten. Sonst diskutieren wir im nächsten Jahr wieder über die nächste Soforthilfe.“
