KNELL: Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen
- Landesregierung muss Eigentum schützen
- Berliner Vergesellschaftungspläne kosten Milliarden
- Private Investoren werden verunsichert
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen stärkeren Schutz des Privateigentums einzusetzen. Als ersten Schritt soll sie ein Investitionsschutzgesetz unterstützen, das Vergesellschaftungen nur unter strengen Voraussetzungen ermöglicht. „Unser langfristiges Ziel ist es, Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen und damit die verfassungsrechtliche Grundlage für Vergesellschaftungen abzuschaffen, um sozialistischer Dyskalkulie vorzubeugen. Dafür soll die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Wer private Investitionen fördern will, muss für verlässliche Rahmenbedingungen und einen wirksamen Schutz des Eigentums sorgen“, erklärt Knell anlässlich der von den Freien Demokraten auf die Tagesordnung gesetzte Plenardebatte.
Hintergrund sind die Pläne von Linken, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, die Knell scharf kritisiert: „Berlin hat zu wenige Wohnungen. Doch wer bestehende Wohnungen enteignet, schafft keinen einzigen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum. Statt Milliarden für einen bloßen Eigentümerwechsel aufzuwenden, muss der Wohnungsbau vorangebracht werden. Die geplanten Enteignungen lösen das Problem nicht, sondern schaffen neue finanzielle Belastungen.“
Die Pläne hätten auch Auswirkungen über Berlin hinaus. Knell verweist darauf, dass Hessen im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Euro zum Finanzkraftausgleich beigetragen habe, während Berlin rund 4,2 Milliarden Euro erhalten habe. Sie betont: „Natürlich finanziert Hessen damit nicht unmittelbar die geplanten Enteignungen. Allerdings schafft der Finanzkraftausgleich finanzielle Spielräume für solche Vorhaben. Gleichzeitig werden private Investoren verunsichert, wenn sie befürchten müssen, dass ihnen der Staat ihr Eigentum wieder wegnimmt. Gerade im Wohnungsbau braucht es jedoch mehr private Investitionen.“
