PROMNY: Gewaltpotential in Frankfurt wurde offenbar massiv unterschätzt
- Innenminister muss Vorbereitungen auf Ausschreitungen erklären
- Scharfe Kritik an Relativierungen von Gewalt gegen Einsatzkräfte
- Vollständige Aufarbeitung im Landtag gefordert
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert umfassende Aufklärung über die schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main. Insbesondere müsse der Innenminister Roman Poseck erklären, warum die Gewalt derart eskalieren konnte: „Im Vorfeld hatte das Innenministerium vor einer Unterwanderung der Demonstration durch gewaltbereite Linksextremisten gewarnt. Bei den späteren Ausschreitungen suchten jedoch bis zu 1.500 Personen die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei, darunter offenbar zahlreiche junge Menschen ohne erkennbare politische Motivation. Dabei hatten sich die Protestaufrufe ausdrücklich auf die Demonstrationen in Frankreich bezogen, wo es bereits zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Dass solche Vorbilder auch hierzulande gewaltbereite Gruppen mobilisieren könnten, hätte bei der Gefahreneinschätzung des Innenministeriums berücksichtigt werden müssen. Poseck muss erklären, warum das Gewaltpotential im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten in Frankfurt offenbar nicht ausreichend eingeschätzt wurde, welche Erkenntnisse der Polizei vorlagen und ob die Polizei auf eine Eskalation dieses Ausmaßes vorbereitet war. Ebenso muss er darlegen, warum die Geschäfte auf der Zeil trotz des angekündigten Schutzkonzepts nicht ausreichend vor Plünderungen geschützt werden konnten – schließlich musste die zentrale Einkaufsstraße Frankfurts als mögliches Ziel gewaltbereiter Gruppen besonders im Blick sein.“
Promny kritisiert zudem die Reaktion des Landesvorsitzenden der hessischen Linkspartei Jakob Migenda, der nach den Ausschreitungen vor allem eine Aufklärung möglicher Polizeigewalt gefordert hatte: „Wer angesichts von mehr als 100 verletzten Polizeikräften die Polizei zum eigentlichen Problem erklärt, entfernt sich vom Grundkonsens unseres demokratischen Rechtsstaates. Die gezielte Gewalt gegen diejenigen, die unsere Sicherheit schützen, muss unmissverständlich verurteilt werden – gerade von denen, die für sich in Anspruch nehmen, demokratische Werte zu vertreten.“
Die Freien Demokraten fordern eine vollständige Aufarbeitung der Ausschreitungen und werden die Ereignisse schnellstmöglich im Landtag zum Thema machen. Promny betont: „Wir müssen aus den Ereignissen konkrete Konsequenzen ziehen, damit sich solche Gewaltexzesse nicht wiederholen. Dazu gehört auch, den Schutz von Einsatzkräften, unbeteiligten Menschen und Geschäften bei künftigen Demonstrationen zu verbessern. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat auch in solchen Situationen handlungsfähig bleibt.“
