Meldungen

WIESBADEN – „Was die Polizei hier leistet, ist außerordentlich“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er hat sich am heutigen Montag gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan MÜLLER, ein […]

WIESBADEN – „Diese Forderung ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft und führt schlussendlich zu Mieterhöhungen“, erklärt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heute vorgestellten Mietenstopp-Kampagne des […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haken im Justizskandal um einen unter Korruption stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nach: „Der Fall Alexander B. wirft weiterhin Fragen auf“, stellt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, […]

WIESBADEN – „Hessens Innenstädte stehen unter Druck; der Einzelhandel hat es zunehmend schwerer, sich gegen die große Online-Konkurrenz wie Amazon und Co. zu behaupten. Das hat sich durch die Corona-Krise und den Lockdown im Frühjahr […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die hessischen Skigebiete wieder zu öffnen: „Wir sind überzeugt, dass Wintersport in Willingen, im Taunus oder in der Rhön auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung präsentiert Binsenweisheiten und schafft immer neue Behörden und Planstellen, verfehlt aber ihre selbst gesteckten energie- und klimapolitischen Ziele“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN –„Wir müssen das Parlament stärken, um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu finden“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte im Hauptausschuss über die Beteiligung […]

WIESBADEN – Wirksame Hilfe in der Corona-Krise leisten und auch diejenigen in den Blick nehmen, die bislang bei finanziellen Unterstützungsleistungen außen vor blieben: Das ist das Ziel des Corona-Hilfegesetzes der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN – „Rechtsextremismus und Feinde der Demokratie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – daher ist das Verbot der Neonazi-Vereinigung ‚Wolfsbrigade 44‘ wichtig und sinnvoll“, betont der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Hessens Justiz muss zukunftsfit gemacht werden. Daher fordern wir, dass alle Zivil- und Verwaltungsgerichte in Hessen bis Ende 2021 mit mindestens einem Videoraum ausgestattet werden, um Gerichtsverhandlungen per Bild und Ton zu ermöglichen“, […]

WIESBADEN – „Dieser Bericht zeigt das Ergebnis einer verfehlten Klima- und Energiepolitik“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf den heute vorgestellten Energiemonitoringbericht 2020 fest. „Die […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern eine Aufklärungs- und Informationskampagne gegen Diskriminierung HIV-positiver Menschen. „Noch immer werden HIV-positive Menschen diskriminiert, ob am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft oder sogar im Gesundheitsbereich. Es reicht […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags zur Diskussion über die Corona-Verordnung bekräftigt und an Ministerpräsident Volker Bouffier appelliert, sich nicht länger einer […]

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten stellen sich uneingeschränkt hinter die Polizei, die im Dannenröder Forst einen sehr gefährlichen und belastenden Einsatz zu bewältigen hat. Dafür gebührt der Polizei Dank und die volle Unterstützung der Politik […]

WIESBADEN – „Die Verantwortlichen im Sozialministerium wissen offenkundig wenig über die Situation von Obdachlosen und von Menschen ohne Krankenversicherung“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er zeigt sich […]