MÜLLER: Beuth darf Hessisches Landeskriminalamt nicht zur politischen Behörde machen

• Leitung des LKA schnellstmöglich besetzen
• Seit Monaten bekannt, dass Sabine Thurau in den Ruhestand geht  
• Stelle des Präsidenten darf nicht politisch besetzt werden

WIESBADEN – „Offensichtlich verfolgt Innenminister Beuth immer noch das Ziel, aus der Fachbehörde Hessisches Landeskriminalamt eine politische Behörde zu machen. Anders lässt sich nicht erklären, dass es noch keine Nachfolgeregelung für die ausgeschiedene Präsidentin Sabine Thurau gibt. Angesichts der immensen Aufgaben des LKA gerade im Hinblick auf die Aufklärung des NSU 2.0 – Komplexes und der ständig steigenden politisch motivierten Kriminalität ist es verantwortungslos, die Leitungsstelle dieser wichtigen Sicherheitsbehörde aus politischen Erwägungen heraus auf unbestimmte Zeit unbesetzt zu lassen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, die nicht erfolgte Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes. Der durchsichtige Plan des Innenministers ist es, die Position in einem ersten Schritt in eine Stelle für einen politischen Beamten umzuwandeln, um sie in der Folge politisch kontrollieren zu können. Das ist angesichts der fachlichen Bedeutung des Landeskriminalamts für die Sicherheit in Hessen verantwortungslos. Daran zeigt sich erneut, dass nicht die inhaltliche Arbeit der Sicherheitsbehörden, sondern sein politischer Einfluss für den Innenminister im Vordergrund steht. Dies wird auch am geplanten Umbau der Hochschule für Polizei und Verwaltung deutlich, wo sich der Innenminister durch eine Umorganisation ebenfalls mehr Einfluss auf die Arbeit der Hochschule sichern will. „Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder die Frage in den Fokus rückt, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden kann und nicht die Konzentration darauf liegt, wie der Innenminister seinen Einfluss auf die Sicherheitsbehörden vergrößern kann.“

„Die Tatsache, dass der Innenminister die Spitze des LKA einfach absetzen könnte, wenn diese bei ihm in Ungnade fällt, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Amt. Damit verkennt der Innenminister auch, dass es sich dabei nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Funktion handelt. Hessen würde damit als erstes Bundesland die komplette Polizeiführung unter politische Kontrolle bringen. Die Tatsache, dass in den anderen Bundesländern die LKA-Präsidenten eben keine politischen Beamten sind, zeigt, dass sich Hessen hier auf einen fragwürdigen Sonderweg begeben würde. Polizeiliche Ermittlungen laufen schließlich nicht politisch, sondern fachlich, und sollen daher auch keine politischen Sanktionen durch die Landesregierungen fürchten müssen. Dieses Vorgehen von Herrn Beuth ist daher nicht nur stillos, sondern gefährdet auch die Unabhängigkeit der Institution des LKA“, so Müller. Zudem sei es ein schlechtes Signal, dass die Landesregierung gerade in den aktuellen schwierigen Zeiten nicht in der Lage zu sein scheint, solch elementar wichtige Positionen ohne eine längere Vakanz zu besetzen. Dies wird auch deutlich durch das lange Verfahren hinsichtlich der Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts, das sich seit über einem Jahr hinzieht.