ROCK: Machtkampf um Zuständigkeiten muss beendet werden
- Bund hat beim Impfen und Testen versagt
- Föderalismus droht Schaden zu nehmen
- Ministerpräsident Bouffier muss seiner Rolle gerecht werden
WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, kritisiert die Pläne des Bundes zur Entmachtung der Länder beim Infektionsschutz scharf: „Bei allen Aufgaben für die der Bund zuständig ist oder war, wie Masken, Impfstoff oder Tests besorgen, hat der Bund auf ganzer Linie versagt. Bundeskanzlerin Merkel persönlich trägt durch ihre Intervention beim Impfstoffkauf die Verantwortung für die Trödelimpfkampagne in Deutschland.“ Es sei daher aberwitzig, wenn die Länder die Verantwortung an den Bund übertrügen und glaubten, dass dann alles besser werde. Zumal zentral verwaltete Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, deutlich schlechter durch die Pandemie gekommen seien als Deutschland. Bürger und Kommunen leisten in der Pandemie einen großen Beitrag. Mit solchen Debatten verliert die Politik aber genau dort die Unterstützung, die sie im Kampf gegen die Pandemie braucht. Rock fordert deshalb ein Ende des Machtkampfes um Zuständigkeiten: „Die Bundesregierung betreibt einen gefährlichen Machtkampf als Ablenkungsmanöver vor ihrem eigentlichen Versagen beim Impfen und Testen. Dieser ist geeignet, unserer Republik und dem Föderalismus nachhaltigen Schaden zuzufügen. Dieses Vorhaben muss schnellstmöglich beendet werden.“ Ministerpräsident Bouffier sei bekannt als Verfechter und Verteidiger des Föderalismus. Dass er die Debatte weitgehend schweigend hinnehme, sei nur damit zu erklären, dass er sich in den Dienst seiner Partei stelle. „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, seiner Rolle als dienstältester Ministerpräsident und CDU-Vize gerecht zu werden und die Pläne aus dem Kanzleramt zu stoppen. Dass ausgerechnet der Kanzleramtsminister als Nachfolger im Amt des hessischen Ministerpräsidenten gehandelt wird, hat in diesem Zusammenhang einen besonders faden Beigeschmack“, bekräftigt Rock seine Kritik.
