ROCK: Hessen muss sich im Bundesrat gegen Corona-Notbremse positionieren

21.04.2021
  • Freie Demokraten fordern Einspruch Bouffiers
  • Ausgangssperre ist weder verfassungskonform noch zielführend
  • Kriterien-Mix statt Inzidenz

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für die morgige Sitzung des Bundesrats eine Positionierung Hessens gegen das Infektionsschutzgesetz und die sogenannte Corona-Notbremse des Bundes gefordert. „Ministerpräsident Volker Bouffier hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Ausgangssperre zur Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch sieht. Wenn er konsequent agiert, erhebt Hessen Einspruch und fordert, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird“, sagt Rock. „Die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen im Bund am Gesetzentwurf vorgenommen haben, reichen bei weitem nicht aus. In Bezug auf die Schulen wurden die Regeln sogar noch verschärft und eine willkürliche Inzidenz von 165 für den Wechsel in den Distanzunterricht festgelegt. Die Freien Demokraten haben viele Verbesserungsvorschläge gemacht und Änderungsanträge gestellt, die heute im Bundestag leider keine Mehrheit gefunden haben. Nun liegt es am Bundesrat und damit auch an Hessen darauf hinzuwirken, dass das Gesetz doch noch verfassungsfest und praxistauglicher wird.“

Die Freien Demokraten halten eine nächtliche Ausgangssperre weiter weder für verfassungskonform noch für zielführend zur Pandemie-Bewältigung: „Ausgangssperren sind ein erheblicher Grundrechtseingriff und nicht logisch zu erklären: Denn nicht das An-die-frische-Luft-Gehen fördert Infektionen, sondern das Zusammensitzen in geschlossenen Räumen.“ Hessen müsse sich darüber hinaus für eine Abkehr von der reinen Inzidenz als maßgeblicher Wert einsetzen. „Die Inzidenz ist ein politisch gesetzter Wert. Stattdessen braucht es einen Kriterien-Mix, zu dem auch Infektionscluster, Impf- und Testquote sowie die Auslastung der Krankenhäuser gehören. Der Weg aus der Krise gelingt nur über Maßnahmen, die verfassungsfest und epidemiologisch sinnvoll sind“, fordert Rock.