Meldungen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur Weiterentwicklung der kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest: „Das Programm ist nach wie […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung agiert zu zögerlich“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verkündung der jüngsten Beschlüsse des hessischen Corona-Kabinetts. Dass die Landesregierung weiterhin als Grundlage […]

WIESBADEN – „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung die Digitalisierung im Bildungsbereich nicht voranbringt“, befindet Dr. Matthias BÜGER, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. „Während sich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der Blockchain-Technologie bedienen und […]

WIESBADEN – „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht“, erklärt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung einer Hochschule […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Aufschluss darüber geben, welche weiteren Nachteile dem Land durch seine Derivategeschäfte entstanden sind“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In seinem Bericht […]

WIESBADEN – „Es gab und gibt keinen Bedarf für einen schwarz-grünen Schattenhaushalt“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verhandlung über die Klage gegen das so genannte Sondervermögen. Die […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Farbe zu bekennen und aufzuzeigen, wie es mit der zurzeit in Chicago ansässigen hessischen USA-Vertretung weitergehen soll. […]

WIESBADEN – „Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell“, stellt René ROCK, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode fest. Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden haben er und Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer […]

WIESBADEN – Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ stellt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest: „Die zahlreichen Kritikpunkte zeigen, dass es […]

WIESBADEN – „Das Chaos bei der Organisation des Videokonferenzsystems für Schulen ist nicht zu überbieten“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute verkündete Nachricht des […]

WIESBADEN – „Das Desaster der Salzbachtalbrücke verantwortet kein anderer als Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, und es steht exemplarisch für die Vernachlässigung von Bau und Sanierung von Straßen und Brücken in Hessen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Landtag zum wiederholten Mal vorgetragenen Forderungen der Linken nach einer Vermögensabgabe und einer Erhöhung der Erbschaftssteuer eine […]

WIESBADEN – „Freier Eintritt ins Schwimmbad hilft noch nicht beim Schwimmenlernen. Was es braucht, ist ein breites Angebot an Schwimmkursen in Zusammenarbeit mit der DLRG und den hessischen Schwimmvereinen. Dafür werden etwa 7,5 Millionen Euro […]

WIESBADEN – „Wir müssen unverzüglich die Testpflicht für die Innengastronomie in Hessen aufheben“, fordert die tourismuspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL. „Hessen ist umgeben von Bundesländern, in denen sich Menschen frei […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Kindertagesstätten und Schulen vor der Delta-Variante des Corona-Virus zu schützen. „Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten bereits enorm […]