ROCK/DR. H.C. HAHN: Fehler von Hanau erkennen und Wiederholungen verhindern
- Gedenken an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags
- Untersuchungsausschuss muss Zahlen und Fakten zusammentragen
- Freie Demokraten fordern bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Freien Demokraten im Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2), haben an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau erinnert, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt: „Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov haben beim Attentat des 19. Februar 2020 auf grausame Weise ihr Leben verloren. Ihrer gedenken wir in diesen Tagen und schließen in unsere Gedanken auch die Angehörigen der Opfer ein“, sagt René Rock. „Ihr Leid verpflichtet uns in Politik und Gesellschaft, aus dem Attentat von Hanau zu lernen und Rechtsextremismus im Keim zu ersticken.“
Jörg-Uwe Hahn ergänzt: „Aus gutem Grund ist es die Hauptaufgabe des eingesetzten Untersuchungsausschusses, die in Hanau gemachten Fehler zu erkennen und eine Wiederholung zu verhindern. Gerade in Hessen, wo ein Mann mit rechtsradikalem Gedankengut in Hanau neun Menschen getötet hat und der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet wurde, müssen wir genau hinsehen, woran das liegt. Es gilt zu verhindern, dass Rechtsradikale zu Tätern werden können, obwohl ihr Gedankengut bereits offenkundig ist.“
Im Untersuchungsausschuss müsse es nun nach der Anhörung der Opfer-Angehörigen darum gehen, Zahlen, Daten und Fakten zusammenzutragen, den Polizeieinsatz der Tatnacht zu beleuchten und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besser zu organisieren. „Es kann nicht sein, dass eine Behörde, die den Waffenschein ausstellt, nicht weiß, dass der Antragsteller an Schizophrenie leidet. Das hat mit Datenschutz nichts zu tun“, erklärt Hahn mit Blick auf den Hanau-Attentäter Tobias R. „Außerdem müssen die Sicherheitsbehörden stärker für kulturelle Unterschiede sensibilisiert werden“, fordert Hahn mit Bezug auf die in Hanau vorgenommenen Obduktionen, die von Muslimen als verletzend empfunden werden können.
