DR. H.C. HAHN/MÜLLER/GRONEMANN: „Untersuchungsausschuss Hanau“ benennt neue Zeugen und geht verstärkt in die sachliche Aufarbeitung

• Gemeinsamer Beweisantrag von CDU, Grünen und Freien Demokraten zum UNA Hanau

Nachdem der Untersuchungsausschuss (UNA) im Hessischen Landtag zur politischen Aufarbeitung der rassistischen Morde am 19. Februar 2020 in Hanau in seinen ersten Sitzungen die Angehörigen der Opfer angehört hat, soll nach der geplanten Anhörung von Sachverständigen die Sacharbeit der beteiligten Behörden im Mittelpunkt stehen. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der FDP geeinigt und einen entsprechenden Beweisantrag mit 16 anzufragenden Zeuginnen und Zeugen gestellt. Dazu sagten die Obleute der drei Fraktionen, Jörg Michael Müller (CDU), Vanessa Gronemann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten):

„Konkret wird der Frage nachgegangen, welche Informationen der Hessischen Landesregierung und deren nachgeordneten Behörden über den Täter Tobias R. und dessen Vater Hans-Gerd R. wann vorlagen und ob mit diesen Informationen sachgerecht umgegangen worden ist. Dazu befragt werden sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes- und des Landeskriminalamtes, der Polizei, des Verfassungsschutzes der Staatsanwaltschaften sowie der Kreis- und Stadtverwaltungen. Es war richtig, zunächst den Angehörigen einen Raum zu geben, um deren Sicht zu hören. Die Forderungen der Opferfamilien nach Gewissheit über den genauen Tatablauf, etwaige Hintergründe sowie das behördliche Vorgehen im Nachgang der Tat sind mehr als verständlich. Nun gilt es im nächsten Schritt die Informationslage der Behörden zu untersuchen und politisch zu bewerten.“

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im UNA Hanau, Jörg Michael Müller, sagte außerdem: „Diese weiteren Schritte und die Untersuchung als Landtag sind wir den Opfern, ihren Familien, Freunden und uns als Gesamtgesellschaft selbst schuldig. Dabei gilt aber auch, wenn sich Anschuldigungen oder Vorwürfe als unrichtig erweisen sollten, muss dies auch zugunsten von Polizeibeamten und Rettungskräften deutlich gemacht werden.“

Vanessa Gronemann, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im UNA Hanau ergänzt: „Die Angehörigen der Opfer haben uns in ihren Aussagen einen klaren Auftrag mitgegeben. Wir werden nun die Sicherheitsbehörden mit ihren Fragen konfrontieren. Dazu gehören die Fragen, welche Informationen vorlagen und ob diese ausgereicht hätten, um die Gefährlichkeit des Täters vor dem rassistischen Anschlag zu erkennen und diesen eventuell verhindern zu können. Zudem wollen wir herausfinden, wo es eventuell strukturelle Schwächen beim Identifizieren potentieller rechter Gewalttäter gibt und wie wir die hessischen Behörden diesbezüglich besser aufstellen können.“

Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Obmann der Freien Demokraten im UNA Hanau, erklärt zum gemeinsamen Antrag mit CDU und Grünen: „Das Wichtigste ist die Aufklärung – daran ist uns Freien Demokraten gelegen. Das ist entscheidender als die Frage, vom wem der Beweisantrag kommt.“