Abruf von EU-Fördermitteln
Hessen ruft Gelder nicht ab – Rückzahlungen an EU drohen Programme zur Regionalförderung laufen erst nach Jahren an Fehler von Wirtschaftsminister Al-Wazir verhindern Millioneninvestitionen Von 2014 bis 2020 erhält Hessen von der Europäischen Union insgesamt […]
Masterplan Wohnen
Anlässlich des heute von Ministerin Priska Hinz vorgestellten Masterplans Wohnen in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wird Frau Hinz ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, denn […]
MIT-Forderungen zu Sonntagsöffnungen
CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an […]
Fehlbelegungsabgabe
Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte […]
Mietpreisbremse
Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit Nur ein größeres Angebot an Wohnungen lässt die Mieten wieder bezahlbar machen „Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein wirkungsloser […]