Wirtschaft

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03.11.2017

Abruf von EU-Fördermitteln

Hessen ruft Gelder nicht ab – Rückzahlungen an EU drohen Programme zur Regionalförderung laufen erst nach Jahren an Fehler von Wirtschaftsminister Al-Wazir verhindern Millioneninvestitionen Von 2014 bis 2020 erhält Hessen von der Europäischen Union insgesamt […]
27.10.2017

Masterplan Wohnen

Anlässlich des heute von Ministerin Priska Hinz vorgestellten Masterplans Wohnen in Hessen er‎klärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wird Frau Hinz ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, denn […]
17.10.2017

MIT-Forderungen zu Sonntagsöffnungen

CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an […]
17.10.2017

Fehlbelegungsabgabe

Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte […]
28.09.2017

Mietpreisbremse

Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit  Nur ein größeres Angebot an Wohnungen lässt die Mieten wieder bezahlbar machen „Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein wirkungsloser […]