Meldungen

„Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten, Extremismus ächten“ – das ist nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, die Maxime, die auch für die sogenannten Corona-Spaziergänge gelten muss. Im […]

„Die Gemütslage und die Gefühle sind mehr als verständlich – die Vorgehensweise ist es nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute im Landtag diskutierte Forderung […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Haushaltsdebatte im Plenum des Landtags die Forderung der Freien Demokraten nach einem modernen und leistungsfähigen Staat bekräftigt. „Wir haben […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung ein stärkeres Engagement für die digitale Bildung der hessischen Schülerinnen und Schüler gefordert. Zwar habe die Corona-Krise immerhin zu der Überzeugung […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt die heutige Plenardebatte über das Erstellen von Mietspiegeln zum Anlass, auf das Problem des hessischen Wohnungsmarkts aufmerksam zu machen: „Wenn die […]

„Rechtzeitig zur Plenardebatte über das von den Freien Demokraten vorgelegte Open-Data-Gesetz macht die Landesregierung einen überfälligen Schritt und gibt Geodaten frei. Gut, dass sich jetzt endlich etwas tut“ – so kommentiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher […]

„Diese Entscheidung muss der Anfang vom Ende von 2G im Handel sein“, kommentiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Eine […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der jüngsten Medienberichte zum Justizskandal verärgert reagiert. „Es wirft ein schlechtes Licht auf die Justizministerin, dass wir erst durch Medienveröffentlichungen davon […]

„Offene Daten bieten ein riesiges Potenzial, das es zu nutzen gilt“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Die Freien Demokraten haben daher ein Open-Data-Gesetz in den Landtag eingebracht, […]

„Die Regionaltangente West kann nur der Anfang sein!“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den heute bekanntgegebenen Planfeststellungsbeschluss für die RTW. „Hessen und vor allem das […]

„Der Dorn-Deal hat deutliche Schwachpunkte“, stellt Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die jüngst vorgestellte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) fest. Sie […]

„Ein Haus braucht ein stabiles Fundament: Das gilt auch für die Wohnungsbaupolitik“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und nimmt damit Bezug auf die heutigen Äußerungen der […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die heute geäußerte Forderung des Handelsverbandes Hessen nach einem Ende von 2G im Einzelhandel: „2G soll dem Gesundheitsschutz der Menschen dienen, macht […]

„Hier wird alter Wein in neuen Schläuchen verkauft“ – mit diesem Worten kritisiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute von der Landesregierung öffentlichkeitswirksam gefeierte Verlängerung des Mobilfunkpakts […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen besseren Schutz von Kindern, Familien sowie Erzieherinnen und Erziehern vor dem Corona-Virus gefordert. „Dafür braucht es eine Testpflicht für Kindertagesstätten“, erklärt Rock, der auch […]