Meldungen

WIESBADEN – „Im Katastrophenfall muss jeder Hesse erreicht werden. Dies können Länder und Kommunen besser sicherstellen als der Bund, weshalb der Katastrophenschutz in ihren Händen bleiben muss“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung riskiert mit ihrer Bürokratie das Leben schwer erkrankter Corona-Patienten“, zeigt sich René ROCK fassungslos. Seit einem Jahr verfolgt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Bemühungen der Biotest AG […]

WIESBADEN – „Mehr über das Virus und seine Verbreitung herauszufinden, ist grundlegend für die Bekämpfung der Pandemie – dies gilt insbesondere für unsere Schulen“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. […]

WIESBADEN – „Überall wird getanzt, nur nicht in Hessens Clubs“, ärgert sich Dr. Stefan Naas über die ab heute geltende Corona-Verordnung. Demnach ist das Tanzen in Clubs und Diskotheken noch immer nur im Freien erlaubt, […]

WIESBADEN – „Dieser erschütternde Justizskandal muss konsequent aufgeklärt werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Jahrestags der Verhaftung des […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur Weiterentwicklung der kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest: „Das Programm ist nach wie […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung agiert zu zögerlich“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verkündung der jüngsten Beschlüsse des hessischen Corona-Kabinetts. Dass die Landesregierung weiterhin als Grundlage […]

WIESBADEN – „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung die Digitalisierung im Bildungsbereich nicht voranbringt“, befindet Dr. Matthias BÜGER, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. „Während sich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der Blockchain-Technologie bedienen und […]

WIESBADEN – „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht“, erklärt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung einer Hochschule […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Aufschluss darüber geben, welche weiteren Nachteile dem Land durch seine Derivategeschäfte entstanden sind“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In seinem Bericht […]

WIESBADEN – „Es gab und gibt keinen Bedarf für einen schwarz-grünen Schattenhaushalt“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verhandlung über die Klage gegen das so genannte Sondervermögen. Die […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Farbe zu bekennen und aufzuzeigen, wie es mit der zurzeit in Chicago ansässigen hessischen USA-Vertretung weitergehen soll. […]

WIESBADEN – „Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell“, stellt René ROCK, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode fest. Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden haben er und Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer […]

WIESBADEN – Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ stellt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest: „Die zahlreichen Kritikpunkte zeigen, dass es […]

WIESBADEN – „Das Chaos bei der Organisation des Videokonferenzsystems für Schulen ist nicht zu überbieten“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute verkündete Nachricht des […]