MÜLLER: Kernbereich der polizeilichen Führungsarbeit steht in Frage

• Fehler- und Führungskultur noch immer nicht angekommen
• Polizeibeamte werden von Innenminister nicht erreicht 
• Informationsweitergabe von Führungskräften ist ein Skandal neuer Dimension

„Die Informationsweitergabe von Führungskräften und die Aufforderung an Betroffene, mögliches Beweismaterial verschwinden zu lassen, ist ein Skandal mit einer neuen Dimension. Deswegen muss jetzt schnellstmöglich in den Polizeipräsidien die Struktur – gerade im Bereich der internen Ermittlungen – neu aufgebaut werden, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei wiederherzustellen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. Einmal mehr werde deutlich, dass die neue Fehler- und Führungskultur, die vom Innenminister in der Vergangenheit immer wieder gepriesen wurde, noch immer nicht angekommen ist, auch nicht in der wichtigen mittleren Führungsebene. Die eigens eingerichtete Stabsstelle „Fehler- und Führungskultur“ hat noch viel Arbeit vor sich. Auch die Aufforderungen des Innenministers zu diesem Thema haben die jetzt betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten nicht erreicht. „Man muss sich in einem Rechtsstaat darauf verlassen können, dass Polizeibeamtinnen und -beamte integer sind und keine Straftaten begehen. Führungskräfte, die Straftaten decken und versuchen, diese zu vertuschen, sind absolut inakzeptabel“, so Müller. „Neben der Implementierung einer Fehler- und Führungskultur bei der Polizei muss es daher auch eine Überarbeitung bezüglich des Vorgehens der internen Ermittlungen geben. Eine professionelle Distanz von Führungskräften, ausreichende Coachings und Beratungsangebote sowie Rotationen von Führungskräften begünstigen, dass der Kernbereich der polizeilichen Führungsarbeit verlässlich ausgeführt wird“, stellt Müller fest