Pressemitteilungen

SCHARDT-SAUER zum Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie

19. Mai 2020 Haushalt

Freie Demokraten wollen Klarheit über Dienstreisen Wo geht das Steuergeld hin? WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen Klarheit in Bezug auf Dienstreisen des Geschäftsführers des Frankfurter Innovationszentrums Biotechnologie (FIZ) haben, nachdem Medien über Ungereimtheiten berichtet hatten. Daher hat die Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, der am morgigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags […]

ROCK zur Kinderbetreuung

19. Mai 2020 Arbeit & Soziales

Minister bleibt Vorgaben für Kitas schuldig  Landesregierung verwirrt mit unterschiedlichen Terminen Eltern brauchen Gewissheit, Kinder haben Recht auf Bildung WIESBADEN – Vor zwei Wochen hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) angekündigt, dass die Kindertagesstätten am 2. Juni in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen – das wäre heute in zwei Wochen. Doch nun legt die Landesregierung eine neue Fassung […]

LENDERS zur Bauwirtschaft

18. Mai 2020 Wirtschaft

Freie Demokraten fordern Bau-Investitionen Bau-Branche kann stabilisierender Faktor werden Neue Wohnungen gegen steigende Mieten WIESBADEN – „Gerade jetzt in Krisen-Zeiten muss investiert werden“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf Äußerungen von Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, die heute einen Schub für den Wohnungsbau gefordert […]

KNELL zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

17. Mai 2020 Allgemein

Grundgesetz ist Grundlage für freiheitliche Gesellschaft  Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ächte  LSBTI-Rechte stärken „Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie machen wir Freie Demokraten als überzeugte Anhänger unseres freiheitlichen Grundgesetzes unsere Unterstützung für die LSBTI-Community deutlich“, erklärt die queer-politische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL. „Täglich werden Personen aufgrund ihrer […]

ROCK zur Umweltministerkonferenz

15. Mai 2020 Energie

Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz Windkraft-Ausbau darf nicht zu Lasten geschützter Arten gehen Auf sinnvolle Alternativen setzen WIESBADEN – „Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität […]

PÜRSÜN zum öffentlichen Gesundheitsdienst

15. Mai 2020 Gesundheit

Koalition will Gesundheitsämter nicht stärken Freie Demokraten haben konstruktiven Vorschlag gemacht   WIESBADEN – „Die Regierungskoalition will den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Corona-Krise nicht stärken. Nicht anders ist es zu erklären, dass CDU und Grüne im Fachausschuss des Landtags einen Antrag der Freien Demokraten zu ebendieser Stärkung abgelehnt haben“, erklärt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der […]

DR. NAAS zur Gastronomie in der Corona-Krise

15. Mai 2020 Wirtschaft

Freie Demokraten fordern Streichen der Fünf-Quadratmeter-Regel Gastronomen müssen wirtschaftlich arbeiten können 1,5 Meter Abstand und Hygiene einhalten WIESBADEN – „Was die Landesregierung den Gastronomen an Lockerungen serviert hat, liegt manchem Wirt schwer im Magen“, stellt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, enttäuscht fest und fordert: „Die Landesregierung muss die […]

ROCK zum Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

14. Mai 2020 Arbeit & Soziales

Gute-Kita-Gesetz kann noch nicht umgesetzt werden Wer freiwillig mehr Personal einsetzt, darf nicht bestraft werden WIESBADEN – „Hessen hat sich zu viel Zeit gelassen und gerät nun unnötig in Zeitnot“, ärgert sich René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf geplante Änderungen am Kinder- und […]

PÜRSÜN zur Quarantäne für Einreisende

14. Mai 2020 Gesundheit

Freie Demokraten fordern Neuregelung der Quarantäne Pauschale Pflicht ist weder sinnvoll noch rechtssicher WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Quarantäne für Einreisende neu zu regeln. „Die aktuelle Regelung muss sofort aufgehoben und durch eine sinnvolle Regelung ersetzt werden“, betont Pürsün. Er verweist […]

MÜLLER zur Tat von Hanau

14. Mai 2020 Innenpolitik

Angehörige der Opfer von Hanau brauchen dauerhafte Unterstützung Tat und Hintergründe müssen aufgeklärt werden WIESBADEN – „Die Angehörigen der Opfer der schrecklichen Tat von Hanau müssen eine dauerhafte und umfassende Unterstützung und Beratung erhalten“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Kein Geld der Welt kann ihr Leid lindern. Deshalb […]