ROCK: Freie Demokraten fordern Ende der Photovoltaikpflicht
 René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ein Ende der Photovoltaikpflicht auf Parkplätzen sowie landeseigenen Gebäuden gefordert. „Damit wird ein bürokratischer Irrweg beendet, der die Wirtschaft belastet und die Energiewende nicht […]
 PROMNY: Freie Demokraten fordern verpflichtende Gedenkstättenbesuche für hessische Schüler
 „Jeder hessische Schüler und jede hessische Schülerin sollte in der Schullaufbahn einmal eine Gedenkstätte zur Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus besucht haben“, fordert Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „‚Nie […]
 NAAS: Leerstandsgesetz ist das Gegenteil von dem, was der Wohnungsmarkt braucht
 Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass Wirtschaftsminister Mansoori nichts gegen die angespannte Situation am hessischen Wohnungsmarkt unternehme: „Die Lage ist ernst. Eklatanter Wohnraummangel in den Ballungsräumen trifft […]
 NAAS: Weg vom Aktenschieben, hin zum Bauen: Freie Demokraten wollen Planung beschleunigen
 Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein großes Hindernis bei der Modernisierung der Infrastruktur. Die Freien Demokraten wollen diese Verfahren beschleunigen und haben dazu ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das am heutigen Mittwochabend in erster Lesung im […]
 NAAS: Der Landesrechnungshof muss unabhängig sein
 Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs bekräftigt: „Die Landesregierung hat in Uwe Becker einen angesehenen und verdienten […]
 NAAS: Schwarz-Rot hat den Mut zur Erneuerung verloren
 Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein enttäuscht zur Kenntnis genommen. „Der Ministerpräsident gibt sich in seiner Rede staatstragend, aber sobald es um Hessen geht, […]
 NAAS: Freie Demokraten fordern Karenzzeit für Rechnungshofpräsidenten
 „Wer heute noch Mitglied der Landesregierung ist, kann nicht morgen an die Spitze des Landesrechnungshofs treten.“ So begründet Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, einen dringlichen Gesetzentwurf, den die Fraktion heute eingereicht […]
 NAAS: Landesregierung schafft sich eine Lex Becker
 Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Schwarz-Rot bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs scharf kritisiert: „Die Landesregierung hat sich heute eine Lex Uwe Becker geschaffen, um ihre […]
 STIRBÖCK: Mansoori weigert sich, Fehlverhalten im Fall Messari-Becker einzugestehen
 Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori, kritisiert den Wirtschaftsminister nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses scharf: „Dem Minister war angebliches öffentliches Interesse wichtiger als die Fürsorgepflicht gegenüber seiner […]
 SCHARDT-SAUER: Uwe Becker sollte auf Präsidentenposten beim Rechnungshof verzichten
 Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Uwe Becker aufgefordert, auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt beim Hessischen Landesrechnungshof zu verzichten: „Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrem Vorschlag, Uwe Becker zum […]
 SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten sehen Fragezeichen bei Besetzung der Rechnungshof-Spitze
 „Dass endlich ein Personalvorschlag auf dem Tisch liegt, ist gut. Bei aller Wertschätzung für Uwe Beckers Vita und seine bisherigen Leistungen gibt es jedoch noch Fragezeichen, die ausgeräumt werden müssen“ – mit diesen Worten kommentiert […]
 BÜGER: Sparpläne der Landesregierung sind hochschulpolitische Katastrophe
 Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne zum neuen Hochschulpakt scharf kritisiert: „Das ist nichts anderes als eine hochschulpolitische Katastrophe. Schwarz-Rot will die Hochschulen offenbar kaputtsparen“, erklärt […]
 BÜGER: Minister drückt sich um Antworten zum Hochschulpakt
 Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt angesichts der stockenden Verhandlungen über den hessischen Hochschulpakt: „Eigentlich sollte der Hochschulpakt schon längst unterschrieben sein. Noch immer fehlen den Hochschulen aber verbindliche Haushaltszahlen […]
 NAAS: An vier weiteren Brücken droht das Schicksal von Bad König
 „Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist nicht nur untätig, er ist auch noch sorglos. Eins ist so schlimm wie das andere, denn der Minister spielt letztlich mit der Sicherheit“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der […]
 SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern mehr Personal für Verwaltungsgerichte
 Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal der Verwaltungsgerichte aufzustocken. „Die Zahl der Asylverfahren ist derart gestiegen, dass es nicht ausreicht, die Fälle nach Herkunftsstaaten […]