Meldungen

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, seine Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufzugeben. „Die deutsche und damit auch die hessische Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser, denn […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das von Bund und Ländern entwickelte Startchancenprogramm zügig und uneingeschränkt umzusetzen. „Das Programm soll im kommenden Schuljahr an den Start gehen […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das offenkundig mangelnde Interesse der Landesregierung am ländlichen Raum kritisiert. „Im Wahlkampf wollte die SPD ein Ministerium in den ländlichen Raum verlegen, Ministerpräsident Boris Rhein wollte […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach Bekanntwerden eines Rechtsextremismus-Verdachts im Forstamt Weilburg eine lückenlose Aufklärung gefordert: „Dass Teilnehmer einer Auszubildenden-Feier im Forstamt Weilburg rechtsextremistische Gesten gezeigt und Parolen gerufen haben […]

„Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch einen handfesten Inhalt haben. Mit einer schönen Verpackung allein ist es nicht getan“, mahnt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich in Bezug auf die heute veröffentlichte hessische Kriminalstatistik 2023 besorgt gezeigt: „Dass die Kriminalität in Hessen in nahezu allen Bereichen angestiegen ist, ist […]

„Die jüngste PISA-Studie hat sehr deutlich gezeigt, dass im Bildungsbereich dringend gehandelt werden muss. An den hessischen Schulen besteht ein großer Bedarf an Förderungen. Die Programme, die die Landesregierung bisher auferlegt hat, haben offensichtlich nicht […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung zu einer schnellen Aufklärung über ihre Finanzpläne für die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufgefordert. „Was noch mit einem Fragezeichen versehen […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein nach der Einigung des Bundeskabinetts auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zum schnellen Handeln auf Landesebene aufgefordert. „Mit dem Beschluss des […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung Klarheit über die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt gefordert. „Offenbar steht im Raum, dass das […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom heute vorgestellten sogenannten Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht gezeigt: „Was als Sofortprogramm ins Schaufenster gestellt wird, ist nichts anderes als Punkte aus den […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Entscheidung von Vertretern der EU-Staaten und des Europaparlaments zur Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt begrüßt: „Das ist eine gute Nachricht für Hessen und […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens neuen Finanzminister Alexander Lorz nach dem mutmaßlichen Rassismus-Vorfall am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg in die Pflicht genommen, durch zügige Aufklärung einen […]

„Hessens Ministerpräsident Boris Rhein blockiert das Wachstumschancengesetz und nimmt so die Wirtschaft in Geiselhaft“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt damit Bezug auf die heute bekannt […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des bevorstehenden vierten Jahrestags des Anschlags von Hanau einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus angemahnt. „In diesen Tagen gedenken wir Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said […]