Meldungen

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein enttäuscht zur Kenntnis genommen. „Der Ministerpräsident gibt sich in seiner Rede staatstragend, aber sobald es um Hessen geht, […]

„Wer heute noch Mitglied der Landesregierung ist, kann nicht morgen an die Spitze des Landesrechnungshofs treten.“ So begründet Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, einen dringlichen Gesetzentwurf, den die Fraktion heute eingereicht […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Schwarz-Rot bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs scharf kritisiert: „Die Landesregierung hat sich heute eine Lex Uwe Becker geschaffen, um ihre […]

Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori, kritisiert den Wirtschaftsminister nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses scharf: „Dem Minister war angebliches öffentliches Interesse wichtiger als die Fürsorgepflicht gegenüber seiner […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Uwe Becker aufgefordert, auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt beim Hessischen Landesrechnungshof zu verzichten: „Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrem Vorschlag, Uwe Becker zum […]

„Dass endlich ein Personalvorschlag auf dem Tisch liegt, ist gut. Bei aller Wertschätzung für Uwe Beckers Vita und seine bisherigen Leistungen gibt es jedoch noch Fragezeichen, die ausgeräumt werden müssen“ – mit diesen Worten kommentiert […]

Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne zum neuen Hochschulpakt scharf kritisiert: „Das ist nichts anderes als eine hochschulpolitische Katastrophe. Schwarz-Rot will die Hochschulen offenbar kaputtsparen“, erklärt […]

Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt angesichts der stockenden Verhandlungen über den hessischen Hochschulpakt: „Eigentlich sollte der Hochschulpakt schon längst unterschrieben sein. Noch immer fehlen den Hochschulen aber verbindliche Haushaltszahlen […]

„Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist nicht nur untätig, er ist auch noch sorglos. Eins ist so schlimm wie das andere, denn der Minister spielt letztlich mit der Sicherheit“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der […]

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal der Verwaltungsgerichte aufzustocken. „Die Zahl der Asylverfahren ist derart gestiegen, dass es nicht ausreicht, die Fälle nach Herkunftsstaaten […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert nach der Sperrung der Talbrücke bei Bad König eine sofortige Prüfung aller hessischen Brücken des gleichen Bautyps: „Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori muss […]

Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Hochschulstandort Hessen unverzüglich zu sichern: „Die Präsidien der Hochschulen schlagen zu Recht Alarm. Sie fürchten um nicht weniger als um […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der Absagen von Veranstaltungen wie der Oldtimer-Show in Rüsselsheim und des Kirschblütenfests in Marburg besorgt: „Traditionsveranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens. […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, warnt vor weiteren Absagen traditioneller hessischer Veranstaltungen: „Die Absagen der Oldtimer-Show in Rüsselsheim, des Kirschblütenfests in Marburg und von Kinzigtal total sind mehr als nur bedauerliche […]

René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Stärkung des hessischen Kita-Landeselternbeirats bekräftigt. „Der Landeselternbeirat braucht bessere Strukturen, um seine Kernaufgabe erfüllen zu können, nämlich Anwalt […]