Meldungen

„Die Kosten sind fast auf das 50-fache gestiegen, aber Nutzen und Effizienz der Landesenergieagentur bleiben im Unklaren. Das spricht weder für eine sinnvolle Energiepolitik, noch für einen sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln“ – mit diesen Worten […]

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2) hat heute über ein Ende der Beweisaufnahme abgestimmt. Dazu erklären die Obfrau der Fraktion der GRÜNEN, Kaya Kinkel, und der Obmann der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver Stirböck: […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Kultusminister Armin Schwarz mehr Engagement gegen den Lehrkräftemangel gefordert. „Die Behauptung des Ministers, die Unterrichtsversorgung sei stabil, ist mutig angesichts der Erfahrungen aus […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor Risiken bei einer möglichen Übernahme der Wiesbadener Aareal Bank durch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gewarnt. Sie fordert nun Fakten in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses. […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einem funktionierenden Wolfsmonitoring erneuert: „Die vollmundigen Ankündigungen der schwarz-roten Landesregierung von einer Renaissance der Realpolitik auch beim Thema Wolf […]

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag das Existenzrecht Israels anerkennen. „Die Landesregierung sollte dabei dem Beispiel Brandenburgs folgen und dieses Bekenntnis als Voraussetzung für […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat heute beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage gegen die schwarz-rote HGO-Novelle eingereicht. Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sagt dazu: „Die Kommunalrechtsreform der Landesregierung […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ruft dazu auf, die hohe Waschbärenpopulation in Hessen zu bekämpfen: „Der Waschbär auf dem Dachboden, die ausgeräumte Mülltonne – das ist zwar lästig, […]

„Ein Gesetz sollte nicht nachträglich begründet, sondern von Anfang an sorgfältig vorbereitet werden“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Vorgehen der Landesregierung bei der Änderung […]

Hessens Hochschulen stehen in der kommenden Paktlaufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031 vor massiven Budgetkürzungen. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Es steht zu befürchten, dass dies mit einem Stellenabbau von bis […]

Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, betont die Verantwortung der hessischen Landesregierung in der Sicherheitspolitik: „Ein Blick in die Nachrichten genügt, um zu sehen, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Plenardebatte über das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: „Psychische Erkrankungen sind nicht gleichzusetzen mit Gefährlichkeit. Ein Drittel der Bevölkerung leidet im Laufe eines Lebens an […]

Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kürzungen bei der Finanzausstattung der Hochschulen eine Absage erteilt und eine jährliche Steigerung um mindestens vier Prozent gefordert. „Alles, was darunter liegt, ist ein […]

René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ein Ende der Photovoltaikpflicht auf Parkplätzen sowie landeseigenen Gebäuden gefordert. „Damit wird ein bürokratischer Irrweg beendet, der die Wirtschaft belastet und die Energiewende nicht […]

„Jeder hessische Schüler und jede hessische Schülerin sollte in der Schullaufbahn einmal eine Gedenkstätte zur Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus besucht haben“, fordert Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „‚Nie […]