Meldungen

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erneuert nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses seine Kritik an den Plänen der Landesregierung, das Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen zu ändern: „Der Innenminister hat heute eingestanden, […]

„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erfreut und erleichtert über die für Freitag geplante Verkehrsfreigabe der A 49 geäußert: „Auf diesen Tag haben viele Menschen seit mehr […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die finanzpolitischen Pläne von CDU und SPD im Bund als besorgniserregend bezeichnet und die Schuldenbremse verteidigt. „Wir Freie Demokraten unterstützen vor dem Hintergrund der aktuellen […]

„Im Wirtschaftsministerium hat das Parteibuch mehr Bedeutung als die Wirtschaft“ – zu diesem Schluss kommt Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), nachdem die von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert angesichts einer Reihe von erschütternden Attentaten in Deutschland in den vergangenen Monaten mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration: „Es ist fünf nach zwölf. […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert von der Landesregierung, Familien von Sternenkindern besser zu unterstützen: „Der Verlust eines Kindes durch Fehl- oder Totgeburt ist eine der schmerzlichsten Erfahrungen, […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dringende Veränderungen in Bund und Land angemahnt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. „Die Menschen sehnen sich nach […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Kundgebung des Deutschen Beamtenbunds und Tarifunion (dbb) Hessen und anderer Gewerkschaften den Umgang der Landesregierung mit den Landesbeamten: „Mit der Verschiebung […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Wenn wir mehr und schneller bauen wollen, müssen wir dringend an die Hessische Bauordnung ran. Sie enthält zu viele Regelungen, die […]

Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, haben konkrete Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung, um das Land Hessen zu stärken. Knell erklärt: „Die Entscheidungen der zukünftigen Bundesregierung haben für Hessen, […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf: „Erneut zeigt sich, dass Schwarz-Rot eine Koalition des Wortbruchs ist. Im […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der gestrigen Experten-Anhörung zur geplanten Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen in seiner Kritik bestätigt: „Die Mehrheit der angehörten Rechtswissenschaftler sieht die Einführung des […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich kritisch zu den Bestrebungen von Kultusminister Armin Schwarz geäußert, eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Smartphones an Schulen zu finden: „Statt alle Schulen […]