Meldungen

René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ein Ende der Photovoltaikpflicht auf Parkplätzen sowie landeseigenen Gebäuden gefordert. „Damit wird ein bürokratischer Irrweg beendet, der die Wirtschaft belastet und die Energiewende nicht […]

„Jeder hessische Schüler und jede hessische Schülerin sollte in der Schullaufbahn einmal eine Gedenkstätte zur Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus besucht haben“, fordert Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „‚Nie […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass Wirtschaftsminister Mansoori nichts gegen die angespannte Situation am hessischen Wohnungsmarkt unternehme: „Die Lage ist ernst. Eklatanter Wohnraummangel in den Ballungsräumen trifft […]

Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein großes Hindernis bei der Modernisierung der Infrastruktur. Die Freien Demokraten wollen diese Verfahren beschleunigen und haben dazu ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das am heutigen Mittwochabend in erster Lesung im […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs bekräftigt: „Die Landesregierung hat in Uwe Becker einen angesehenen und verdienten […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein enttäuscht zur Kenntnis genommen. „Der Ministerpräsident gibt sich in seiner Rede staatstragend, aber sobald es um Hessen geht, […]

„Wer heute noch Mitglied der Landesregierung ist, kann nicht morgen an die Spitze des Landesrechnungshofs treten.“ So begründet Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, einen dringlichen Gesetzentwurf, den die Fraktion heute eingereicht […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Schwarz-Rot bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs scharf kritisiert: „Die Landesregierung hat sich heute eine Lex Uwe Becker geschaffen, um ihre […]

Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori, kritisiert den Wirtschaftsminister nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses scharf: „Dem Minister war angebliches öffentliches Interesse wichtiger als die Fürsorgepflicht gegenüber seiner […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Uwe Becker aufgefordert, auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt beim Hessischen Landesrechnungshof zu verzichten: „Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrem Vorschlag, Uwe Becker zum […]

„Dass endlich ein Personalvorschlag auf dem Tisch liegt, ist gut. Bei aller Wertschätzung für Uwe Beckers Vita und seine bisherigen Leistungen gibt es jedoch noch Fragezeichen, die ausgeräumt werden müssen“ – mit diesen Worten kommentiert […]

Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne zum neuen Hochschulpakt scharf kritisiert: „Das ist nichts anderes als eine hochschulpolitische Katastrophe. Schwarz-Rot will die Hochschulen offenbar kaputtsparen“, erklärt […]

Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt angesichts der stockenden Verhandlungen über den hessischen Hochschulpakt: „Eigentlich sollte der Hochschulpakt schon längst unterschrieben sein. Noch immer fehlen den Hochschulen aber verbindliche Haushaltszahlen […]

„Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist nicht nur untätig, er ist auch noch sorglos. Eins ist so schlimm wie das andere, denn der Minister spielt letztlich mit der Sicherheit“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der […]

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal der Verwaltungsgerichte aufzustocken. „Die Zahl der Asylverfahren ist derart gestiegen, dass es nicht ausreicht, die Fälle nach Herkunftsstaaten […]