BÜGER: Schwarz-rote Buchungstricks verhindern Investitionen an Hochschulen
- Landesregierung hält ihr Versprechen nicht
- Investitionsbooster stopft jetzt Haushaltslöcher
- „Vorgehen ist ein Skandal“
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der schwarz-roten Landesregierung Buchungstricks zulasten der Hochschulen vorgeworfen. „Den Hochschulen wurden Mittel für zusätzliche Investitionen versprochen, die sie nicht bekommen. Gleichzeitig wurde der Bund hinters Licht geführt“, kritisiert Büger. Worum geht es? Die Landesregierung hatte den Hochschulen 474,5 Millionen Euro weggenommen, um den Haushalt zu konsolidieren. Gleichzeitig hatte sie zugesagt, das Geld aus Landesmitteln an die Hochschulen zurückzahlen und weitere Investitionsmittel aus dem sogenannten Investitionsbooster-Sondervermögen an die Hochschulen zu geben. „Doch was macht die Regierung stattdessen? Sie gibt die Bundesmittel in Höhe von 297 Millionen Euro nicht als zusätzliche Investitionen, sondern nutzt sie, um ihre Schulden bei den Hochschulen zurückzuzahlen. Die Differenz bleibt beim Land, um den mauen Haushalt zu konsolidieren. Das ist ein eindeutiger Wortbruch“, ärgert sich Büger. Er fordert die Landesregierung daher auf, sich an die Zusagen zu halten, die entnommenen Mittel komplett aus Landesmitteln zurückzuzahlen und darüber hinaus zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.
„Das Vorgehen der Landesregierung ist ein Skandal“, resümiert Büger. „Es ist ein Skandal, weil die Hochschulen keinen einzigen Euro mehr für Investitionen haben als vorher. Und es ist ein Skandal, weil der Bund zwar viele Milliarden neue Schulen hat, das Geld aber nicht dort ankommt, wo es ankommen sollte. Stattdessen stopft es Haushaltslöcher und wird für laufende Ausgaben verwendet.“
