PROMNY: Fachleute lehnen Beamtenbesoldung nach Familieneinkommensmodell ab
- Heftige Kritik an schwarz-rotem Gesetzentwurf
- Vorschlag geht an Lebensrealitäten vorbei
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zur künftigen Beamtenbesoldung bekräftigt: „Der Gesetzentwurf ist kein großer Wurf. Nach wie vor ist fraglich, ob die Besoldung verfassungskonform ist“, erklärt Promny nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der Expertinnen und Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung angehört wurden. „Besonders kritisch ist das zugrunde gelegte Familieneinkommensmodell. Dieses unterstellt den Beamten ein zweites Einkommen – unabhängig davon, ob dieses wirklich existiert. Damit orientiert sich die Besoldung nicht an den Lebensrealitäten der Beamten. Staatsdiener sind aber keine Durchschnittsfälle“ erklärt Promny. Familienkonstellationen, in denen ein Partner die Kinder oder Senioren betreut oder nicht arbeiten kann, würden durch den Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. „Das haben viele Fachleute heute eindeutig festgestellt. Diese stellen außerdem infrage, ob der schwarz-rote Gesetzentwurf überhaupt die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Schwelle für eine verfassungskonforme Besoldung erreicht. Dabei ist das nicht mal eine ambitionierte politische Zielmarke, sondern lediglich die rote Linie.“
