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„Bildung hat für die Regierungskoalition oberste Priorität. Dies wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Denn bei den dritthöchsten Landesausgaben für Hochschulen kann von ...

„Eine Erkenntnis aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ist ganz klar: Es gibt weiterhin auch Probleme mit rechter Gewalt. Polizei und Verfassungsschutz zeigen, dass sie wachsam und ...

„Die Lärmbelastungen der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region entstehen nicht allein durch den Flugverkehr. Wir haben deshalb mit unserem Antrag zur Erweiterung der geplanten Enquetekommission eine ...

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die einzige Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

„Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das Thema ist so ernst, dass wir Reden nicht mit Zwischenrufen beginnen.Unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft ...

„Wir haben uns außerordentlich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefreut, dass die A44 nun endlich weitergebaut ...

Ganz im Mittelpunkt der heutigen Plenardebatte über das Krankenversicherungssystem in Deutschland stand das Wörtchen „Zahlen“. Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in zweistelliger Milliardenhöhe sollen ...

„Während SPD und Grüne noch fordern, hat der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, schon erfolgreich im Sinne der Mitarbeiter der ...

„Erneuerbare Energien sind für unsere zukünftige Energieversorgung von großer Bedeutung. Gerade deshalb müssen wir sie effektiv und nachhaltig fördern. Sie aber durch rigorose Verpflichtungen und ...

Als begrüßenswerten Beitrag zur Diskussion um Verankerung eines eigenständigen Schuldenverbots in der Hessischen Landesverfassung bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutigen Ausführungen ...

„Die Gefahren für den Rechtsstaat verändern sich. Das hat der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gezeigt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Hessische Landesregierung, die hessische Polizei ...

„Das Verhalten von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 wie auch schon gestern ist überaus ärgerlich und enttäuschend. Solch ein Versuch ...

„Die heutige medial inszenierte Empörung der Opposition hinsichtlich der Empfehlungen der Landesregierung und der Entscheidung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 18/2 zunächst von einer Vertraulichkeit der ...

„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes Wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die ...

„Durch das Projekt 'Staufreies Hessen 2015' konnten bereits nach der Hälfte der Laufzeit die Stauzeiten auf den hessischen Straßen um rund 80 Prozent reduziert werden. ...