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„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßen wir. Nach dem Urteil sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder ...

„Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René ...

„Den Luft- und Raumfahrttechnologie-Standort Hessen müssen wir als unverzichtbaren Faktor für Innovation nachhaltig stärken. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Forschung und Technologie ...

„Mit seiner Pressemitteilung zur Steuervergünstigung für Stundenhotels hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt erneut als finanzpolitischer Laiendarsteller entlarvt. Wie die obersten Finanzbehörden des Bundes und ...

Singapur präsentiert sich als Standort mit großen Chancen für hessische Unternehmen und Universitäten, so die Bewertung von Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen ...

„Tarek Al-Wazir hat die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag nicht dafür genutzt, um sich bei allen Schweizerinnen und Schweizern für seine pauschalen Verunglimpfungen zu entschuldigen. ...

„Man muss keine Frau sein, um sich für gute Frauenpolitik einzusetzen. Schließlich geht es um ein sehr wichtiges Thema mit vielen Facetten, dass mir am ...

„Wir freuen uns, dass die hessische Initiative, an der der stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, maßgeblich mitgewirkt hat, nun erfolgreich sein wird. Dass es grünes Licht ...

Nachfolgend dokumentieren wir die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag (03.03.2010) im Hessischen Landtag, von denen sich die FDP ausdrücklich distanziert.

„SPD und Grüne wollen 20 Milliarden Euro mehr Geld für Hartz-IV-Regelsätze ausgeben und damit die Abgabenlast für alle diejenigen, die jeden Tag alles erarbeiten und ...

„Es  ist ein guter Tag für Hessen, dass heute das Gesetz zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Hessischen Landtag verabschiedet wurde. Damit wird eine Debatte ...

Als „unerträglich und dem hessischen Parlament unwürdig“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in ...

„Durch Steuerhinterziehung entstehen jedes Jahr sehr hohe volkwirtschaftliche und fiskalische Schäden, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die der Staat ...

„Mit dem Angebot an Hessens Haupt- und Realschulen, sich zu einer Mittelstufenschule weiterzuentwickeln, wird eine zukunftsfähige Perspektive für das hessische Schulsystem geschaffen. Es wird dadurch ...

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die ...