Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
„Die Europäische Währungsunion spannt einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Das ist eine Summe, die selbst Finanzfachleute als ‚unvorstellbar’ bezeichnen. Aber: Die elementare Gefahr, die von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeht, zwingt uns zu außergewöhnlichem Handeln“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Rentsch:
„Der deutsche Anteil an diesem Rettungspaket beträgt nun nicht mehr 22,4 Milliarden Euro, sondern 150 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat vom deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm den klaren Auftrag bekommen, Maßnahmen für Prävention und Sanktion auf europäischer Ebene umzusetzen. Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, die die Stabilitätskriterien in unverantwortlicher Art und Weise aufgeweicht hat. Das war eine politisch motivierte Entscheidung, die heute der gesamten Europäischen Union auf die Füße fällt. Interessant war auch das Verhalten der Bundes-SPD vor zwei Wochen. Ihre Enthaltung im Deutschen Bundestag dokumentiert, dass sie sich dann, wenn es darauf ankommt, aus der staatspolitischen Verantwortung stiehlt. Den Sozialdemokraten ging es stattdessen mit ihrem Verhalten nur darum, Stimmen im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zu sammeln.
Jetzt kommt es darauf an, auf europäischer Ebene die Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen, insbesondere die Regulierung der Finanzmarktprodukte. Heute soll es erste Schritte bei den Hedgefonds geben. Wir wollen ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Es müssen nun vor allen Dingen diejenigen herangezogen werden, die die Kosten verursacht haben. Es dürfen nicht wieder die kleinen Bürger die Leidtragenden sein.“