Meldungen

Gemeinsam haben in dieser Woche die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der Freien Demokraten einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit der Änderung soll der […]

Oliver Stirböck, datenschutz- und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Datenschutzberichts ein Update für den Datenschutz gefordert. „Der Datenschutz in seiner bestehenden Form ist aus der Zeit […]

„Fragen wir doch jemanden, der sich damit auskennt!“ Mit diesen Worten wirbt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, für das jetzt von den Freien Demokraten vorgelegte Bürokratieabbaugesetz  (Drs. 21/481). „Es wird viel […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung für ihren intransparenten Umgang mit der Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) kritisiert: „Die Landesregierung hat lange versucht, ihre Pläne für eine […]

„Die Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. Seit Amtsantritt im Januar ist sie hauptsächlich durch Populismus sowie in den vergangenen Tagen durch hektischen Aktionismus aufgefallen, hat aber wenig Zählbares geliefert“, stellen Wiebke Knell und Stefan […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von der AfD angekündigte Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses als das falsche Gremium bezeichnet: „Die AfD will ein Gremium einsetzen, das stark auf die […]

„Mit der Ankündigung, die Auszahlung des Hessengelds über zehn Jahre zu strecken, begeht die CDU Wortbruch. Auf den Wahlplakaten der CDU fehlte anscheinend das Kleingedruckte, denn von einer Auszahlung über mehrere Jahre hinweg war im Wahlkampf nicht die […]

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der CDU-geführten Landesregierung vorgestellten Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen eine Absage erteilt: „Die CDU stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einer weiteren ideologischen Aufladung der hessischen Abitur-Prüfungen durch die aktuelle Gender-Debatte gewarnt und für eine liberale Herangehensweise ans Thema Gendern geworben. „Für die […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Erleichterungen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. „Im bundesweiten Vergleich liegt Hessen bei der Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch nur auf Platz […]

„Anreize durch Förderprogramme zu setzen, kann durchaus ein guter Ansatz sein. Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde aber ein regelrechter Förderdschungel geschaffen“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Um mehr […]

„Mehr Mut, weniger Bedenken“ – das fordert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, vom runden Tisch der Landesregierung, der am heutigen Montag über die Sonntagsöffnung von vollautomatisierten Mini-Supermärkten ohne Personal spricht. […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht vom heutigen Abstimmungsverhalten der hessischen Landesregierung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz gezeigt: „Was Schwarz-Rot in den vergangenen Wochen zur Stärkung der hessischen […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich besorgt über den Zustand der Landesstraßen: „Es zeigt sich immer mehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung die hessische Straßeninfrastruktur hat verkommen lassen. […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes zu beenden. „Die 2018 unter Schwarz-Grün eingeführte FSC-Zertifizierung des Staatswaldes hat das Land bis heute viele […]