Meldungen

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung grundsätzlich begrüßt, stärker gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und das sogenannte Catcalling konsequenter zu verfolgen. „Keine Frau muss […]

René Rock, medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine ehrliche Debatte über notwendige Reformen und Strukturveränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. „Es reicht nicht aus, sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen und eine […]

„Wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen“: Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Wirtschaftswende in Deutschland und Hessen bekräftigt: „Die […]

„Noch vor der Wahl betonte Ministerpräsident Rhein: ‚Nicht viel versprechen, aber alles halten.‘ Doch die verschobene Besoldungserhöhung für Landesbeamte zeigt, dass die Landesregierung es mit dem Einhalten von Versprechen nicht so eng sieht“, kritisiert Moritz […]

„Hessen ist ein rohstoffreiches Bundesland. Hessischer Zement wurde für das Fundament der Freiheitsstatue genutzt, Lahn-Marmor liegt im Empire State Building. Doch in der Regierungszeit von Schwarz-Grün wurde die heimische Rohstoffgewinnung blockiert“, sagt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender […]

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Überlastung der Justiz beklagt und anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers die Staatsanwaltschaften in den Blick genommen: „Das Handeln des Ministers ist allenfalls […]

„Vier Jahre, fünf Förderbescheide des Landes, aber kein einziger neuer Mobilfunkmast und weiterhin Funklöcher – das ist die ernüchternde Bilanz des Mobilfunkförderprogramms für Kommunen, das Digitalministerin Kristina Sinemus im November 2020 angepriesen und mit 50 […]

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eskalierende Konflikt im Nahen Osten zeigen: Deutschland muss verteidigungsfähiger werden. Auch Hessen ist dabei in der Pflicht“, betont Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

„Das ist ein Angriff auf die demokratische Pluralität in unserem Land“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen. […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, ihren Entwurf zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu überarbeiten. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung birgt die Gefahr einer ausufernden Videoüberwachung. Fachleute haben […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass die Landesregierung zahlreiche Landesbeauftragte eingesetzt hat, ohne ausreichende Transparenz über deren Nutzen zu schaffen: „Die Anzahl der Landesbeauftragten hat unter der schwarz-roten Regierung […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wirft der Landesregierung angesichts der alarmierenden Steuerschätzung für Hessen Versäumnisse vor: „Obwohl das Einbrechen der Steuereinnahmen absehbar war, hat die Hessische Landesregierung nicht nur Ausgaben […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung anlässlich des heutigen Hessischen Krankenhaustages auf, bei der Klinikreform endlich anzupacken: „Schon jetzt nehmen Schließungen von Krankenhäusern in Hessen ein besorgniserregendes Ausmaß […]

Yanki Pürsün, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Tonalität der jüngsten Aussagen von Hessens CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof zur Migrationspolitik kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. „Die pauschalen Äußerungen von […]

Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des Digitalgipfels in Frankfurt die Bedeutung einer volldigitalisierten Verwaltung betont und größere Anstrengungen von der Landesregierung gefordert: „Das Ziel muss sein, dass alle […]