Meldungen

Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, haben konkrete Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung, um das Land Hessen zu stärken. Knell erklärt: „Die Entscheidungen der zukünftigen Bundesregierung haben für Hessen, […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf: „Erneut zeigt sich, dass Schwarz-Rot eine Koalition des Wortbruchs ist. Im […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der gestrigen Experten-Anhörung zur geplanten Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen in seiner Kritik bestätigt: „Die Mehrheit der angehörten Rechtswissenschaftler sieht die Einführung des […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich kritisch zu den Bestrebungen von Kultusminister Armin Schwarz geäußert, eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Smartphones an Schulen zu finden: „Statt alle Schulen […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund des Lehrkräftemangels für die Einführung eines dualen Lehramtsstudiums geworben: „In Hessen sind aktuell mehr als 1100 Lehrkräftestellen unbesetzt, 280 mehr als […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für eine hessische Regionalpartnerschaft mit der Ukraine ein: „In der Ukraine entscheidet sich nicht nur das Schicksal einer Nation, sondern die Zukunft unserer gesamten Weltordnung. Wir stehen […]

„Wir müssen die Eltern als Anwalt ihrer Kinder stärken“ – mit diesen Worten unterstreicht René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die dringende Notwendigkeit, den Kita-Landeselternbeirat zu stärken. Die Freien […]

René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine deutliche Stärkung des hessischen Kita-Landeselternbeirats gefordert. „Der bestehende Landeselternbeirat kämpft mit fehlenden Strukturen und mangelnder Unterstützung. Deswegen müssen jetzt die Weichen […]

„Die schwarz-rote Verteidigungslinie ist gescheitert“ – dieses Fazit zieht Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), aus der heutigen Sitzung des Ausschusses. „Die Koalition hat erfolglos versucht, […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich fassungslos darüber, dass über 1.000 Anträge zur Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse offen seien sollen: „In Hessen fehlen zahlreiche Fachkräfte, um eine optimale Gesundheitsversorgung sicherzustellen. […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt den Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in dessen heute geäußerter Kritik an der Wohnungsbaupolitik der schwarz-roten Landesregierung: „Der VdW warnt leider zu Recht […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Minister Kaweh Mansoori vorgestellten Entwurf eines Leerstandsgesetzes scharf kritisiert: „Ein Jahr lang ist vom Wirtschafts- und Bauminister nichts gekommen, […]

„Die bisherige Bilanz der Landesregierung ist enttäuschend. Ihr Motto scheint zu sein: ‚prokrastinieren statt regieren‘. Angesichts der vielen Krisen und Probleme in unserem Land kann Hessen sich die Aufschieberitis sowie die Ideen- und Ambitionslosigkeit dieser […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag klagt gegen das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Der Verfahrensbevollmächtigte Professor Dr. Wilfried Kügel hat heute beim hessischen Staatsgerichtshof die Klageschrift ­– formal: den Normenkontrollantrag – eingereicht. Aus Sicht der […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Zweifel an einer erfolgreichen Umsetzung geäußert. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein, um irreguläre […]