Meldungen

„Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt muss verbessert werden. Und das muss schnell geschehen, denn die Opfer von Gewalt können nicht länger warten“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]

Nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auch heute Vormittag im Landtag Antworten in der Entlassungsaffäre um seine ehemalige Staatssekretärin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten heute Nachmittag einen Einsetzungsantrag für […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Wohnungsbau enttäuscht über die bisherige Politik des Wirtschaftsministers: „Statt echter Lösungen legt Kaweh Mansoori Ansätze […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über den verschärften Sparkurs bei Volkswagen mit Blick auf das nordhessische Baunatal für gute Standortbedingungen geworben: „Gut für […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff von Solingen sowie den jüngsten Vorfällen in Mannheim, München und im rheinland-pfälzischen Linz gefordert: „Die Vorfälle sind erschütternde Beispiele […]

Um Jura-Studierenden in Hessen einen integrierten Bachelor-Abschluss zu ermöglichen, hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzentwurf (Drs. 21/922) in den Landtag eingebracht. Diesen Gesetzentwurf hat der Landtag in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu erklärt die rechtspolitische […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Armin Schwarz aufgerufen, sich den realen Problemen an hessischen Schulen zu stellen. „Die Zeit der Kulturkämpfe muss vorbei sein“, betont Promny nach einer für […]

Antwort der Staatskanzlei auf Brief zur Entlassungsaffäre Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Freien Demokraten, Mathias Wagner und Stefan Naas, erklären: „Die Antwort lässt sich kurz zusammenfassen: Ministerpräsident Rhein (CDU) lässt seinen Stellvertreter Mansoori (SPD) […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen Staatshilfen für den VW-Konzern widersprochen: „Staatsgeld in das Unternehmen zu pumpen, wäre der falsche Weg. […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Hessischen Landtags erfreut: „Dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) als Einheit erhalten […]

„Wer ausreisepflichtig und nicht geduldet ist, muss das Land verlassen – Punkt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Abschiebungen immer wieder scheitern“, kritisiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Mehr als die Hälfte […]

Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar […]

„Hessen braucht den Gebäudetyp E, um neuen Schwung in den Wohnungsmarkt zu bringen. Die Landesregierung hat durch Unmengen an Regulierungen und durch hessische Sonderwege bei Baustandards ein Klima geschaffen, das Bauen komplex, teuer und mühsam […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich über das jetzt durch Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bekannt gewordene Video des AfD-Landtagsabgeordneten Maximilian Müger entsetzt gezeigt: „Das Video ist widerlich. Es ist […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, das Fördersystem zu reformieren und eine Förderstrategie vorzulegen. „Die Zahl der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hat sich binnen zehn […]