PÜRSÜN: Hessen hat bei Scheinanmeldungen zu lange weggeschaut
- Bekämpfung von Schleuserstrukturen kommt zu spät
- Fehlende Kontrollen begünstigen Missbrauch
- Landesweit einheitliche Standards schaffen
Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im hessischen Landtag, hat die Ankündigung des Innenministers Roman Poseck zur Bekämpfung missbräuchlicher Wohnungsgeberbescheinigungen von Schleusern in den Kommunen kommentiert: „Die Ankündigung des Innenministers, Schlupflöcher zu schließen, ist richtig, kommt aber deutlich zu spät. Hessen hat bei der Bekämpfung missbräuchlicher Anmeldungen und Schleusungen zu lange zugesehen, statt das Problem entschlossen zu lösen“, kritisiert Pürsün.
Er verweist zudem auf strukturelle Probleme bei der Prüfung von verdächtigen Wohnungsanmeldungen durch die Kommunen: „Der Missbrauch gefälschter Wohnungsgeberbestätigungen wurde durch fehlende systematische Prüfungen begünstigt. Offenbach zeigt mit konsequenten Verfahren, dass wirksame Kontrollen möglich sind. Andere Kommunen verfügen bislang über keine Frühwarnsysteme zur Erkennung auffälliger Wohnungsanmeldungen. Ein hessischer Flickenteppich bei der Kontrolle von Anmeldedaten ist angesichts organisierter Schleuserkriminalität inakzeptabel.“ Pürsün ergänzt: „Hessen braucht endlich landesweit einheitliche Standards bei Kontrollen und eine bessere Kommunikation der Behörden, um missbräuchliche Wohnungsanmeldungen zu erkennen, bevor Schaden entsteht.“
