NAAS: Islamistische Gefährder konsequent in den Blick nehmen
- Warnsignale dürfen nicht folgenlos bleiben
- Behörden müssen Informationen vollständig weitergeben
- Bestehende Instrumente konsequent nutzen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Konsequenzen im Umgang mit islamistischen Gefährdern in Hessen gefordert. „Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin war nicht nur ein Angriff auf die unmittelbar Betroffenen. Es war ein Angriff auf Vielfalt, Selbstbestimmung, die Würde des Menschen und damit auf unsere offene Gesellschaft. Dabei war der Täter den Sicherheitsbehörden bekannt. Der Staat hat nicht im Dunkeln getappt, sondern hatte Hinweise, Bewertungen und Warnsignale. Gerade deshalb dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen angesichts der unvermindert hohen islamistischen Gefahr in Hessen konkrete Maßnahmen ergreifen“, sagt Naas anlässlich der von den Freien Demokraten auf die Tagesordnung gesetzten Plenardebatte.
Die Freien Demokraten haben ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Islamismus in einem Positionspapier zusammengefasst. Sie fordern unter anderem ein konsequenteres Gefährdermanagement und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Informationen müssen zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Strafvollzug und Bewährungshilfe vollständig weitergegeben werden. Dazu erklärt Naas: „Entscheidend ist nicht nur, ob der Staat eine Gefahr erkennt. Entscheidend ist, ob er bei Hochrisikogefährdern daraus rechtzeitig die notwendigen Konsequenzen zieht. Dabei dürfen jene Gefährder nicht in einem Zuständigkeitswirrwarr der Behörden verschwinden. Das Land muss jederzeit wissen, was bei neuen Warnsignalen passiert, welche Erkenntnisse vorliegen und wer verantwortlich ist.“ Zudem müssen Risiken konsequent bewertet und vorhandene rechtliche Instrumente rechtzeitig genutzt werden. Naas ergänzt: „Wo der bestehende Rechtsrahmen nicht ausreicht, muss er angepasst werden. Bei Gefährdern darf es keine Lücken in der staatlichen Verantwortung geben, denn nur so kann der Staat islamistischen Gefahren wirksam begegnen.“
