PROMNY: Rechenmodell lässt an verfassungskonformer Beamtenbesoldung zweifeln
- Erhöhung der Bezüge ist richtig
- FDP sieht fiktives Partnereinkommen kritisch
- Hessen braucht klares und gerechtes Besoldungsrecht
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die im Landtag beschlossene Erhöhung der Beamtenbesoldung grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber deren Ausgestaltung kritisiert. „Es ist richtig, den Menschen mit einer angemessenen Bezahlung und damit mit Respekt zu begegnen, die den Staat am Laufen halten. Ebenso richtig ist es, das Tarifergebnis zu übertragen. Gleichwohl bleiben Zweifel, ob das ausreicht, um die Beamtenbesoldung in Hessen dauerhaft verfassungskonform zu gestalten“, fragt Promny.
Die Freien Demokraten sehen das fiktive Partnereinkommen kritisch, das die schwarz-rote Landesregierung in ihrem Berechnungsmodell der Besoldung zugrunde gelegt hat. „Das klassische Bild der Alleinverdienerfamilie hat sich zwar verändert. Dennoch folgt aus einer gesellschaftlichen Entwicklung nicht automatisch ein Freibrief für den Staat. Der Staat darf seine Alimentationspflicht nicht auf ein Einkommen stützen, das im konkreten Haushalt vielleicht gar nicht vorhanden ist“, erklärt Promny. „Eine Fiktion darf nicht dazu dienen, eine zu niedrige Besoldung rechnerisch passend zu machen. Genau davor warnen Gewerkschaften und Berufsverbände.“
Promny ergänzt: „Eine amtsangemessene und verfassungskonforme Bezahlung ist eine Frage der Handlungsfähigkeit des Staates. Wer qualifizierte Menschen gewinnen und halten will, muss mehr vorweisen können als ein Rechenmodell. Hessen braucht ein Besoldungsrecht, das klar, gerecht, leistungsorientiert und verfassungsfest ist und das für alle persönlichen Lebenssituationen passt.“
