NAAS: Freie Demokraten fordern harten Kurs gegen Islamisten
- Anschlag auf CSD hat Dringlichkeit verdeutlicht
- Kein Schutz für die Feinde der Freiheit
- Freie Demokraten legen Positionspapier vor
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen harten Kurs gegen Islamisten gefordert. „Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat uns alle erschüttert. Es war ein Angriff auf die freie, liberale Gesellschaft; ein Anschlag auf unsere Art zu leben. Der Anschlag hat die Dringlichkeit untermauert, den Kampf gegen Islamismus in Bund und Land zu verstärken. Islamismus ist eine der zentralen Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Naas. Er hat heute ein Positionspapier der Freien Demokraten mit dem Titel „Islamismus bekämpfen – Freiheit verteidigen“ vorgestellt. „Der Anschlag hat erneut gravierende Defizite im Umgang mit bekannten Gefährdern offengelegt. Daraus müssen politische Konsequenzen folgen: Der Staat muss die Freiheit verteidigen und diejenigen bekämpfen, die sie beseitigen wollen“, fordert Naas.
Naas betont, dass die Freien Demokraten deutlich zwischen dem Islam als Weltreligion und Islamismus als extremistischer Ideologie unterscheiden. „Doch diese Ideologie stellt eine große Gefahr dar. Das hat der jüngste hessische Verfassungsschutzbericht belegt: 3840 Menschen in Hessen wurden 2025 dem Islamismus zugeordnet, und die Zahl der Straf- und Gewalttaten ist um zwei Drittel gestiegen.“ Im Kampf gegen Islamismus müsse der Staat stark sein: „Hier brauchen wir einen Staat, der seine Aufgaben kennt, seine Ressourcen richtig einsetzt und vorhandenes Recht konsequent durchsetzt. Der Staat muss die Gefährder im Griff haben, er darf Freiheitsfeinden keinen Schutz gewähren und Islamisten keinen Raum geben. Wenn bekannte Gefährder in den Zwischenräumen unseres Staates verschwinden, weil die Behörden sich nicht gegenseitig informieren, dann haben die Menschen zu Recht kein Verständnis.“
Die zentralen Forderungen der Freien Demokraten:
Islamismus bekämpfen – Freiheit verteidigen
Gefährder im Griff
Klare Behörden-Zuständigkeit:
Es braucht ein verbindliches Fallmanagement. Das heißt: Für jeden bekannten Gefährder gibt es eine Behörde, die die Verantwortung trägt. Außerdem sollen die Strafverfolgungsbehörden terroristische und extremistische Straftaten priorisieren.
Elektronische Fußfesseln für islamistische Hochrisikopersonen:
Elektronische Fußfesseln sollen genutzt werden, soweit es rechtlich zulässig ist.
Eingeschränkter Zugang zu Fahrzeugen:
Möglichkeiten des Führerscheinentzugs sollen konsequent genutzt und eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, damit Hochrisikopersonen keine Fahrzeuge anmieten können.
Kein Schutz für Freiheitsfeinde
Gefährder abschieben:
Gefährder und Straftäter ohne Bleiberecht sollen konsequent abgeschoben werden. Dafür sollen Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam genutzt werden.
Weg vom Jugendstrafrecht:
Bei Heranwachsenden wird aktuell oft das Jugendstrafrecht angewendet. Bei vorbereiteten terroristischen oder sonstigen staatsgefährdenden Taten soll stattdessen davon ausgegangen werden, dass keine Reifeverzögerung vorliegt und Art, Umstände sowie Beweggründe der Tat gegen eine Jugendverfehlung sprechen.
Kein deutscher Pass für Extremisten:
Die deutsche Staatsangehörigkeit setzt ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus. Personen, die extremistische oder antisemitische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, dürfen nicht eingebürgert werden. Wurde die Einbürgerung erschlichen, müssen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Rücknahme der Einbürgerung konsequent ausgeschöpft werden.
Kein Raum für Islamisten
Islamistische Moscheen schließen:
Moscheen, in denen islamistische Ideologien verbreitet oder zur Radikalisierung aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. Organisationen, die durch islamistische Propaganda Radikalisierung fördern oder Gewaltbereitschaft schüren, sollten konsequent verboten werden. Versammlungen, bei denen Straftaten wie Volksverhetzung zu erwarten sind oder begangen werden, sollen untersagt oder aufgelöst werden.
Kein Steuergeld für Islamisten:
Organisationen, die islamistische Bestrebungen dulden, relativieren oder unterstützen oder sich nicht eindeutig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, bekommen weder organisatorische noch finanzielle Unterstützung. Steuergeld darf keine Strukturen stärken, die den Werten unseres Grundgesetzes entgegenstehen.
Konsequenz gegen islamistische Influencer:
Radikalisierung findet oft im digitalen Raum statt. Deshalb braucht es einen hessischen Aktionsplan gegen Islamismus im digitalen Raum und ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Influencer. Dem müssen Aufklärung und Prävention in der Schule entgegengesetzt werden.
Hinweis: „Islamismus bekämpfen – Freiheit verteidigen“ wird am Donnerstag, 3. September, als Setzpunkt der Freien Demokraten im Landtag diskutiert.
