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Greilich: Wahlfreiheit unterstützt Selbstständigkeit der Schulen und berücksichtigt Wünsche der Eltern – Kultusministerin Beer hat richtige Entscheidung getroffen

ROCK: Bundesregierung hat Problem erkannt und wirkt Preissteigerung entgegen – grundlegende Reform des EEG dennoch unerlässlich

DR. BÜGER: „Bereitstellung der Akten erfolgt schnellstmöglich und gewissenhaft – Datenschutz bei Opposition offensichtlich kein Thema“

VON ZECH: Fleischprodukte falsch zu deklarieren, ist kriminell und muss entsprechend geahndet werden – FDP spricht sich für verstärkte Eigenkontrolle aus

DR. BÜGER: Gute Hochschulpolitik darf nicht finanziell bestraft werden - "Geld folgt Student" ermöglicht faire, wettbewerbsorientierte Studienfinanzierung

Noll: Großer Erfolg für die Landesregierung und die kommunalen Haushalte. Der Kommunale Schutzschirm ist ein voller Erfolg. 100 Gemeinden, Städte und Kreise nehmen die Hilfen ...

Gemeinsame Pressekonferenz ist klares Rot-Rot-Grünes Signal der OppositionLenders: „Die SPD hat heute in der Pressekonferenz beteuert, es ginge ihr nur um den Medienstandort Hessen.

Ralf-Norbert Bartelt und René Rock: „Eltern sollen mit offensichtlichen Falschinformationen verunsichert werden“ – „Kinderförderungsgesetz stellt die Kinder in den Mittelpunkt“ – „So viel Geld für ...

DR. BÜGER: „Genauigkeit und Transparenz statt wahltaktische Spielereien - Rückzug Cremers bedauerlich“

DR. BÜGER: Untersuchungsausschuss ist kein Wahlkampfinstrument – Offenlegung geschieht zügig, aber nicht überhastet

NOLL: Politik muss sich der Geldwertstabilität verpflichten. Wir begrüßen den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Geldwertstabilität im Grundgesetz zu verankern.

POSCH: Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags muss geprüft werden – Entlastung der Bürger bleibt Maxime„Die hessische FDP und die FDP-Landtagsfraktion haben seiner Zeit die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages ...

Seyffardt/Müller: Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr gefordert

LENDERS: Anhörung bestätigt Koalitionsentwurf – Vernichtende Kritik der Kommunalen Familie an allen Oppositionsentwürfen

DR. BLECHSCHMIDT: Neue Kommunikationstechnologie kann Einsatzkräften entscheidende Vorteile bringen – Kritik der Opposition erfasst nicht Kern des Problems