Meldungen

DÖWELING: Unser Wort gilt! – 105%ige Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt zum kommenden Schuljahr

DR. BLECHSCHMIDT: Wir setzen auf einen Konsens statt auf Schnellschüsse – Neue Diäten-Regelung muss solides gesetzliches Fundament haben

MÜLLER: Initiative der Landesregierung ist richtig und zu begrüßen. Die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm ist richtig und zu begrüßen.

MÜLLER: Umweltzone führt zu keiner Verbesserung, sondern belastet Familien und kleine Betriebe. Es wurde längst festgestellt, dass eine spürbare Verbesserung der Luftqualität durch eine Umweltzone nicht nachweisbar ist.

GREILICH: Namentliche Abstimmung zu Länderfinanzausgleich gefordert - Weg für ein gerechteres System wird geebnet

MÜLLER: Grünes Licht für Entlastung der von Straßenlärm betroffenen Anwohner. Das heute auf den Weg gebrachte KIM II-Paket ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger an hochbelasteten Durchgangsstraßen.

DR. BLECHSCHMIDT: Mietrechtsnovelle stellt ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern dar

DÖWELING: Wiesbaden als Vorbild für weitere Städte und Kommunen – inklusive Strukturen erstmals flächendeckend eingeführt

DR. BLECHSCHMIDT: Mindestmaß an Stil muss trotz Wahlkampf gewahrt bleiben – Will Schäfer-Gümbel nicht durchgreifen?

SÜRMANN: Verpflichtende Hygieneampel ist weder Gütesiegel noch Wettbewerbselement

DR. BÜGER: Vereinbarung ist Fundament für die Zukunftssicherung des UKGM – Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt

DR. BLECHSCHMIDT: Ehrenamt muss im Vordergrund stehen - Wahlkampf-Getöse hilft Verbänden nicht weiter

GREILICH: Neugliederung der Bundesländer als Alternative zu Reform des Länderfinanzausgleichs – Nehmerländer müssen sich entscheiden

FRITZ-WILHELM KRÜGER: Hilfe zur Selbsthilfe - Hessen unterstützt Griechenland mit langfristigen Kooperationen und Hilfsprojekten

DR. BLECHSCHMIDT: Schäfer-Gümbel und der mysteriöse Mister Chain - Wer „Experte“ sein will, muss sauberer arbeiten