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Schwärzungspraxis behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses Verweis auf Staatswohl reicht nicht aus: einzelne und substantiierte Erklärung notwendig Einschränkung der Parlamentsrechte angesichts großer Bedeutung des Themas nicht ...

Hoffnung vieler Kranker auf neue Heilungschancen geht endlich in Erfüllung Ohne viel kritisierte Privatisierung des UKGM gäbe es keine Partikeltherapie am Standort Marburg WIESBADEN – ...

WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat sich erneut dafür ausgesprochen, jungen volljährigen Flüchtlingen zum Erlernen der deutschen Sprache den Besuch ...

Anlässlich der heutigen Beratungen über die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Nie waren die ...

Kommunales Investitionspaket ist Wahlgeschenk Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Gutsherrenpolitik WIESBADEN – „Das es bei den Kommunen einen Investitionsstau gibt, ist unbestritten. Das betrifft sowohl finanzschwache ...

Landesregierung verschafft sich in guter konjunktureller Lage zu wenig Luft für kommende Herausforderungen FDP erklärt Schuldenbremse und Abbaupfad für unverhandelbar „Aktionsplan Staatsmodernisierung“ soll konsequent strukturelle ...

Unternehmen braucht schnellstmöglich Klarheit in Form einer Übergangsregelung Verhalten der Landesregierung steht in krassem Widerspruch zu bisherigen Beteuerungen der Bedeutung des Unternehmens WIESBADEN – Anlässlich ...

BEER: Vielfalt des Unterrichtsangebots retten – Schwarz-Grün muss Kürzungen bei den Oberstufen zurücknehmen! FRANKFURT/MAIN – „Die konkreten  Untersuchungen des Stadtelternbeirats belegen deutlich die Gefahr, auf ...

Bericht zeigt alarmierende Erstarkung der salafistischen Szene in Hessen Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden aufgrund aktueller Situation dringend geboten Anwerbeversuche durch Salafisten im direkten Umfeld von ...

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung ...

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: „Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der ...

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel ...

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl? ...

Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN ...

Frankfurter Schüler sollen nicht jahrelange Versäumnisse schwarz-grüner Schulpolitik ausbaden müssen Landtagsmehrheit muss auch dem Vorschlag der FDP zur Verbesserung der Entscheidungsmöglichkeiten zustimmen WIESBADEN – Anlässlich ...