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CDU und Grüne dürfen Warnungen der hessischen Philologen nicht weiter einfach in den Wind schlagen Wer Gymnasien zum Steinbruch der Bildungspolitik macht, nimmt billigend Verschlechterungen ...

„Die heute erzielte Einigung bei den Pauschalen des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen ist begrüßenswert. Es war allen Seiten schon seit längerem klar, dass ...

Anlässlich der Zwangspause für 1.800 Beschäftigte von K+S vor dem Hintergrund der fehlenden Erlaubnis zur Abwasser-Versenkung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian ...

Neues Gesetz beschneidet Autonomie der Hochschulen Qualität der Hochschulen muss weiter gefördert werden WIESBADEN – Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs für ein Gesetz zur ...

Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen ...

Geplante neue Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates erfüllt Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht Flickenteppich für regionalisierte Werbung muss unbedingt vermieden werden WIESBADEN – „Die geforderte größere Staatsferne bei ...

Hessen-CDU und MP Bouffier müssen parteitaktischen Kuschelkurs mit Kanzlerin Merkel zugunsten pragmatischer Lösungsansätze aufgeben Landesregierung muss Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Asylverfahren herauszunehmen und ihnen subsidiären Schutz ...

Eklatante Widersprüche zwischen CDU-Spitzenpolitikern in Bund und Hessen deutlich geworden Verantwortlichkeit für formell rechtswidrigen Bescheid liegt bei Ministerin Puttrich Schlussbetrachtung erst, wenn Ausschuss seine Arbeit ...

Hessen führt als einziges Bundesland die Fehlbelegungsabgabe wieder ein Abgabe wird Mieter mit kleinen Einkommen treffen FDP einzige Fraktion, die für die Interessen der Mieter ...

Schwärzungspraxis behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses Verweis auf Staatswohl reicht nicht aus: einzelne und substantiierte Erklärung notwendig Einschränkung der Parlamentsrechte angesichts großer Bedeutung des Themas nicht ...

Hoffnung vieler Kranker auf neue Heilungschancen geht endlich in Erfüllung Ohne viel kritisierte Privatisierung des UKGM gäbe es keine Partikeltherapie am Standort Marburg WIESBADEN – ...

WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat sich erneut dafür ausgesprochen, jungen volljährigen Flüchtlingen zum Erlernen der deutschen Sprache den Besuch ...

Anlässlich der heutigen Beratungen über die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Nie waren die ...

Kommunales Investitionspaket ist Wahlgeschenk Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Gutsherrenpolitik WIESBADEN – „Das es bei den Kommunen einen Investitionsstau gibt, ist unbestritten. Das betrifft sowohl finanzschwache ...

Landesregierung verschafft sich in guter konjunktureller Lage zu wenig Luft für kommende Herausforderungen FDP erklärt Schuldenbremse und Abbaupfad für unverhandelbar „Aktionsplan Staatsmodernisierung“ soll konsequent strukturelle ...