Meldungen

Unternehmen braucht schnellstmöglich Klarheit in Form einer Übergangsregelung Verhalten der Landesregierung steht in krassem Widerspruch zu bisherigen Beteuerungen der Bedeutung des Unternehmens WIESBADEN – Anlässlich des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Prüfung der […]

BEER: Vielfalt des Unterrichtsangebots retten – Schwarz-Grün muss Kürzungen bei den Oberstufen zurücknehmen! FRANKFURT/MAIN – „Die konkreten  Untersuchungen des Stadtelternbeirats belegen deutlich die Gefahr, auf die wir Freien Demokraten von Anfang an hingewiesen haben: die […]

Bericht zeigt alarmierende Erstarkung der salafistischen Szene in Hessen Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden aufgrund aktueller Situation dringend geboten Anwerbeversuche durch Salafisten im direkten Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen müssen unbedingt eingedämmt werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen […]

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN – Anlässlich […]

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: „Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der […]

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von […]

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: „Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein […]

Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der […]

Frankfurter Schüler sollen nicht jahrelange Versäumnisse schwarz-grüner Schulpolitik ausbaden müssen Landtagsmehrheit muss auch dem Vorschlag der FDP zur Verbesserung der Entscheidungsmöglichkeiten zustimmen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss erklärte der schulpolitische Sprecher […]

Keine Einsicht bei Umweltministerin trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken Hinz lässt Ultimatum kommentarlos verstreichen FDP wird gegen Jagdverordnung klagen, wenn sie in Kraft tritt WIESBADEN – In der vergangenen Woche hatte die FDP-Fraktion in einem Offenen […]

„Während ‎der CDU-Bundesvorstand sich bei der Frage der Begrenzung des Familiennachzugs und den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge hinter den Bundesinnenminister stellt und die letzten verbliebenen Konservativen in der Hessen-CDU wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Wagner und Erika […]

Mit 400 Arbeitsplätzen ist das Unternehmen von großer Bedeutung für die Region Mittelhessen Land muss bestmögliche Voraussetzungen für Unternehmen schaffen Liberales Einwanderungsgesetz zur Lösung der Fachkräfteproblematik LIMBURG – Anlässlich des Besuchs beim Limburger Unternehmen Harmonic […]

Al-Wazir kopiert Bundesratsinitiative von 2012 Bürgerbeteiligung bei Flugrouten nicht umsetzbar Scheitern des Gesetzentwurfs dadurch vorprogrammiert WIESBADEN – „Die Landesregierung bringt mit der Bundesratsinitiative Teile eines Gesetzentwurfs in den Bundesrat ein, den Florian Rentsch schon seit […]

Verfassungskonvent soll mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen & Bürger über moderne Landesverfassung beraten Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“ in den […]

Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen WIESBADEN – „Die Kanzlerin hat heute in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben, dass es seitens der Bundesregierung […]