Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier zum Asylpaket II

29. Februar 2016

Offener Brief von Florian RENTSCH an Ministerpräsident Bouffier zum Asylpaket II

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

in der vergangenen Woche wurde der erste Teil des so genannten Asylpakets II im Bundestag verabschiedet und hat auch den Bundesrat passiert. Wir teilen ausdrücklich Ihre Auffassung, dass das Asylpaket II ein wichtiges Zeichen ist, dass Politik handelt. Das Gesetzespaket ist zwar alles andere als ambitioniert – zumindest aber enthält es wichtige und dringend notwendige Schritte, wie beispielsweise die Begrenzung des Familiennachzugs, restriktivere Regeln etwa bei Verletzung von Meldepflichten oder die Einführung von besonderen Aufnahmezentren und Schnellverfahren. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass Hessen gemeinsam mit den anderen Bundesländern am letzten Freitag im Bundesrat ein wichtiges Signal gesetzt und keinen Einspruch gegen die Änderung der Asylgesetze erhoben hat.

Nunmehr gilt es, auch den zweiten Teil des Asylpakets II schnellstmöglich umzusetzen: Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist angesichts der geringen Schutzquote in den nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien nicht nur ein logischer Schritt, sondern angesichts der weiter zu erwartenden steigenden Zuwanderungszahlen aus dem Maghreb dringend erforderlich. Vor dem Hintergrund, dass selbst der grüne Ministerpräsident Kretschmann in der vergangenen Woche erklärt hat, dass er der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sogar noch vor den Landtagswahlen am 13. März zugestimmt hätte, erwarten wir nun endlich auch eine klare Stellungnahme von Seiten der Hessischen Landesregierung gegenüber dem Hessischen Parlament. Schließlich wird es – wohl auch nach den Landtagswahlen – bei der notwendigen Abstimmung im Bundesrat entscheidend auf die Stimmen aus Hessen ankommen.

Wir fordern Sie daher dazu auf, nunmehr auch endlich öffentlich zu erklären, wie sich Hessen hinsichtlich der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat verhalten wird. Die Bundesratsentscheidungen des Landes sind keine Geheimmission.  Ein „durchs Gelände eiern“, wie Sie es in Asylfragen kürzlich der SPD vorgeworfen haben, darf es bei dieser wichtigen Frage seitens der schwarz-grünen Landesregierung nicht weiter geben!

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Rentsch
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag