Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag

Recht26. Februar 2016

  • Landesregierung macht bei Verteidigung des Rechtsstaats eine miserable Figur
  • Aufhebung des Haftbefehls ist nur Spitze des Eisbergs
  • Freie Demokraten wollen wissen, ob mit weiteren Aufhebungen von Haftbefehlen oder gar Freilassungen von Terrorverdächtigen aus U-Haft zu rechnen ist

WIESBADEN – Anlässlich der Diskussion um die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen in Hessen erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die ersten Erklärungsversuche aus dem Justizministerium sind mehr als dürftig. Gerade nach den Terrorattacken in Paris im letzten Jahr sollte klar sein, dass es einer besonderen Aufmerksamkeit gerade solchen Personen, die sich in Terrorcamps im Ausland haben ausbilden lassen, bedarf. Der lapidare Hinweis, dass der Betreffende nie in Haft gewesen sei, ist nicht im Ansatz dazu geeignet, die Bürger unseres Landes davon zu überzeugen, dass die Sicherheit umfassend gewährleistet ist. Auch die Aussage, die Staatsschutzkammer sei personell gestärkt worden, hilft gar nichts, wenn das Personal nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird. Ein weiteres Mal macht die Landesregierung bei der Verteidigung des Rechtsstaates gegen seine Feinde eine miserable Figur.“

Rentsch weiter:

„Wir hoffen noch, dass es sich hier tatsächlich nur um einen absoluten Einzelfall handelt. Angesichts der Vielzahl der Fälle von Terrorverdacht, in denen derzeit ‎noch ermittelt wird, steht jedoch zu befürchten, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Wir erwarten, dass unser Fragenkatalog bereits in der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag umfassend beantwortet wird. Insbesondere wollen wir wissen, ob demnächst sogar noch mit weiteren Aufhebungen von Haftbefehlen oder gar Freilassungen von Terrorverdächtigen aus U-Haft zu rechnen ist, weil die Justiz keine Kapazitäten für Verhandlungen hat.

Gerade in diesen Zeiten, in denen das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit staatlichen Handelns sehr gelitten hat, dürfen Fehler der Landesregierung nicht dazu führen, mehr und mehr Menschen in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Schwarz-Grün bei der Sicherheit in Hessen zwar viel Symbolpolitik betreibt, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht, jedoch tatsächlich nur heiße Luft produziert.“