Arbeitsweise des BAMF in Hessen

• Arroganz des BAMF angesichts schwacher Leistung erstaunlich 
• Keine grundlegenden Fortschritte in der Asylantragsbearbeitung in Hessen ersichtlich 
• „Tanker“ BAMF ist auf Grund gelaufen und Kapitän De Maizière trägt die Verantwortung

WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag (Drs. 19/3085) im heutigen Innenausschuss erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Nicht nur die heute genannten Zahlen, sondern vor allem die Arroganz, mit der das BAMF mit dem Hessischen Landtag umgeht, lassen uns bass erstaunt zurück: So wurden gegenüber den gut 28.000 Asylanträgen, die im Jahr 2015 in Hessen abgearbeitet worden sind, 39.000 Menschen an die Kommunen verteilt, bevor sie überhaupt einen Antrag stellen konnten. Diese Menschen lässt das BAMF teilweise seit mehr als 15 Monaten sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern. Die längst überfällige technische Umsetzung eines Verwaltungsverfahrens ohne Medienbrüche dauert noch mindestens ein halbes Jahr. Und angesichts dieser Leistungsbilanz hat das BAMF nichts besseres zu tun, als dem Hessischen Landtag als Verfassungsorgan auf unsere berechtigten Fragen zu erklären, dass es nicht verpflichtet sei, Auskünfte über Bearbeitungszeiten und offene Verfahren ‎zu übermitteln. Diese Dreistigkeit wird nur noch durch das praktische Versagen des Bundesinnenministers bei der Organisation des Asylverfahrens überboten. Wir erwarten, dass der Hessische Innenminister gegenüber dem Bundesinnenminister und der Führung des BAMF deutlich macht, dass dieses Verhalten einer Bundesbehörde gegenüber einem Verfassungsorgan inakzeptabel ist.“

„Das Totalversagen des BAMF steht angesichts des Chaos bei der Antragsbearbeitung völlig außer Frage. ‎Die bisherige und in überschaubarer Zeit zu erwartende personelle Verstärkung reicht nicht mal im Entferntesten aus, um den massiven Antragsstau‎ zu bewältigen. Es gibt gerade einmal 38 Entscheider für Asylverfahren für ganz Hessen – zur Erinnerung: alleine im letzten Jahr kamen fast 80.000 Menschen in unser Bundesland. Wenn die Führung des BAMF dann Anfang dieses Jahres allen Ernstes behauptet, der Antragsstau werde in diesem Jahr abgebaut, dann ist das letztlich schlicht und ergreifend Realitätsverlust oder der Versuch, die Menschen hinter die Fichte zu führen.“

„Der heutige Bericht ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis, dass der unbewegliche Tanker BAMF längst auf Grund gelaufen ist. Dafür trägt der Bundesinnenminister als Kapitän die Verantwortung. Da er offensichtlich nicht in der Lage ist, die Asylverfahren geschweige denn die Flüchtlingskrise als solche in den Griff zu kriegen, sollte man darüber nachdenken, die Riesenbehörde BAMF zu zerschlagen und künftig stärker auf  die offensichtlich leistungsfähigeren Länder zu setzen.“