Meldungen – Seite 211 von 381

Eckpunkte des Asylpaketes II sind richtig, kommen jedoch viel zu spät Ohne praktische Umsetzung durch das BAMF bringen auch die besten neuen Regelungen nichts Freie ...

Anlässlich der heutigen Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die heutige Zeugenvernehmung ...

Anlässlich der heutigen anlasslosen Aufreihung der Ausgaben im Infrastrukturbereich durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ...

Gute Aufklärungsquote der hessischen Polizei in schwierigen Zeiten, aber Anstieg der Fallzahlen bedenklich  nur durch klare Erfassungskriterien ist realistisches Kriminalitätsbild möglich WIESBADEN – Zur Polizeilichen ...

Falscher Weg, wichtiges Gesetz ohne ernsthafte Beratung durchzuwinken Einwände von Experten müssen ernst genommen werden Vertragsverletzungsverfahren kein plausibles Argument WIESBADEN – Anlässlich der Ablehnung einer ...

Schwarz-grüne Koalition unterstützt nach Ablehnung vor Ort nun Vorschlag von FDP und SPD Landesregierung muss nun zeitnah auch entsprechende Gespräche führen Freie Demokraten rechnen mit ...

Kostenfreie Betreuung ist grundsätzlich richtiges Ziel Voraussetzung ist weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und Entwicklung zum Bildungsort WIESBADEN – „Die Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung geht ...

Hessische Bürger und Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter gegen jede Vernunft Rückgang bei Investitionen ist besorgniserregend WIESBADEN ...

Zu den Plänen der Großen Koalition für eine Förderung windschwacher Windstandorte erklärte der Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie, Florian RENTSCH: „Die diskutierten Vorschläge sind ...

WIESBADEN – Gemeinsam mit Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der hessischen FDP, und Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP im Frankfurter Römer, besuchte Nicola BEER gestern im Rahmen ...

„Die Landesregierung muss ihre Aktivitäten zur Beseitigung der Benachteiligung hessischer Abiturienten gegenüber Schülerinnen und Schülern in anderen Ländern bei der Vergabe von Abiturnoten deutlich verstärken. ...

„CDU und Grüne erweckten im Ausschuss den Eindruck, dass die sogenannte ‚Oberweser-Pipeline‘ im Rahmen des nun angestrebten Raumordnungsverfahrens lediglich optional sei. Bisher war es aber ...

Zur Vorstellung des Konzepts der inklusiven Schulbündnisse (iSB) erklärte der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir sind in den letzten ...

Anlässlich des Berichts des Innenministers zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bezüglich der Kommunikationspraxis bei Straftaten von Flüchtlingen erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien ...

Maßnahmen und Projekte unter FDP-Ressortverantwortung haben sich bewährt Handlungsbedarf bei frühkindlicher und schulischer Bildung WIESBADEN – Die Daten des neuen Integrationsmonitors belegen einmal mehr, welchen ...