Kritik der VhU an der schwarz-grünen Klimapolitik

• Deutliche Warnung der VhU vor Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie ernst nehmen
• Anliegen der hessischen Unternehmen stoßen bei Landesregierung auf taube Ohren
• Wenn sich der Wirtschaftsminister weg duckt,  muss der Ministerpräsident Neuausrichtung der hessischen Industriepolitik zu Chefsache machen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bezüglich der Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Deutlicher und drastischer als je zuvor haben die hessischen Unternehmer heute einen Appell an die Landesregierung gerichtet und ihrer Forderung an Schwarz-Grün, den aktuellen energiepolitischen Kurs zu korrigieren und Planungssicherheit zu gewährleisten, Nachdruck verliehen. Wir unterstützen die VhU in ihrer Kritik, da Klimaschutz nur mit, aber niemals gegen die Industrie gelingen kann. Seit Beginn der Legislaturperiode hatten die hessischen Unternehmer bereits mehrfach sehr deutlich vor den Auswirkungen der Energiepolitik im Bund und in Hessen gewarnt – jedoch stieß der nachvollziehbare Appell für eine kosteneffiziente Klima- und Energiepolitik bei der Landesregierung offenbar auf taube Ohren: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass CDU und Grüne es bisher nicht für nötig hielten, zu den wiederholten Warnungen aus der Wirtschaft klar Stellung zu beziehen, geschweige denn sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung der hessischen Unternehmen auf den Weg zu bringen. Damit signalisieren CDU und Grüne, dass die Attraktivität Hessens als Unternehmensstandort nicht im Fokus ihrer Wirtschaftspolitik steht.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Eine Politik, die eine Verschlechterung der Voraussetzungen für die hiesigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb billigend in Kauf nimmt, ist für uns unverantwortlich. Da die wirtschaftliche Stärke der hessischen Unternehmen ein erheblicher Faktor für das Wachstum des gesamten Landes darstellt, sollte eine Verbesserung der Rahmenbedingungen eigentlich im ureigensten Interesse des hessischen Wirtschaftsministers sein. Dass Al-Wazir das Problem steigender Energiekosten schlicht ignoriert, ist daher nicht länger hinnehmbar: Wenn er nicht bald den Nachweis erbringt, dass er tatsächlich auch Wirtschafts- und nicht bloß Windkraftminister ist, muss Ministerpräsident Bouffier handeln und die Neuausrichtung der hessischen Industriepolitik zur Chefsache machen.

Denn um die hessische Industrie im internationalen Wettbewerb nicht weiter zu benachteiligen und um unser Bundesland als Industriestandort attraktiv zu halten, brauchen wir sofortige Entlastungen von der EEG-Umlage und eine schnelle Abkehr vom EGG, damit weitere Verteuerungen vermieden werden können. Denn das EEG ist in Hessen bereits zum Jobfresser geworden und die Auswirkungen werden sich absehbar weiter verschärfen, wenn Bundes- und Landesregierung ihren Kurs fortsetzen. Wir werden es jedoch nicht einfach hinnehmen, dass eine verfehlte Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene wichtige Arbeitsplätze bei hessischen Unternehmen gefährdet. Daher schließen wir uns den sinnvollen Forderungen der VhU an, auf technikneutrale und innovationsfördernde Instrumente zu setzen statt auf Verbote, Verteuerungen und Regulierungen.“