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Landesregierung muss genehmigungsrechtliche Voraussetzungen binnen 4 Wochen schaffen Ministerpräsident Bouffier muss K+S endlich zur Chefsache machen, bevor Schaden irreparabel ist 5.000 Beschäftigten helfen keine warmen ...

Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll Hessen Vorletzter bei Bearbeitungszeit von Steuererklärungen Mehr Engagement bei Digitalisierung und Bürokratieabbau erwartet „Die Bekämpfung von ...

Änderungen überflüssig Angebliches Toilettenproblem praxisfern Kein einziger Wildpinkler wird durch Gesetzesänderung bekehrt Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen ...

Hessische Industrie seit einem Jahr im Rückwärtsgang Investitionen, Aufträge und Beschäftigung gehen zurück Um 400.000 Arbeitsplätze zu erhalten, Kurswechsel dringend notwendig Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher ...

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Lorz erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Diese Regierungserklärung kommt daher wie die gesamte ...

FDP steht fest zum Kalibergbau und den Beschäftigten Landesregierung muss Verzögerungstaktik endlich beenden Vier-Phasen-Plan statt Masterplan der FGG Weser Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im ...

Zu den Ankündigungen des hessischen Innenministeriums, bei Risikospielen personalisierte Tickets für Fußballspiele und bestimmte Arten der Anreise vorschreiben zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der ...

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vizepräsident des Hessischen Landtags, Wolfgang GREILICH, ist heute Abend um 22:45 Uhr zu Gast bei „Schlossplatz 1“, der politischen ...

Anlässlich der Expertenanhörung im Hessischen Landtag zur Entwicklung des Rechtsextremismus ‎erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Anhörung hat klar bestätigt, dass die ...

Bisher nur zwei Rechtshilfeersuchen aus der Türkei an das Land Hessen Auch bei Amtshilfe müssen unsere Maßstäbe der Rechtstaatlichkeit gewahrt bleiben Bei Rechtshilfeersuchen gegen die ...

Windpark Taunuskamm nicht genehmigungsfähig Hinterzimmer-Gespräche gehören nicht in transparentes Verfahren Regierungspräsidentin darf sich Druck des Investors nicht beugen Im Zusammenhang mit Hinterzimmer-Gesprächen zwischen Regierungs-präsidentin Brigitte ...

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Warnung von Wolfgang Trusheim, dem Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Polizeipräsidium Frankfurt, vor den Konsequenzen der Radikalisierung von Kindern salafistischer ...

Freie Demokraten bedanken sich für hervorragende fachliche und objektive Arbeit der Kommission  ‎Gesetzentwurf der Koalition fällt in Bausch und Bogen durch  Gewährleistung des Informationsaustausches bei ...

Ausnahmen vom Nachtflugverbot erlauben Aktuelle Sicherheitssituation darf nicht zu Lasten der Passagiere gehen Wirtschaftsministerium soll mehr Flexibilität zulassen Anlässlich der heutigen sicherheitsbedingten Räumung des Frankfurter ...

BAMF versagt in Flüchtlingsfrage erneut Zusagen für Arbeit des Ankunftszentrums in Gießen nicht eingehalten Landesregierung muss endlich parteipolitische Rücksichtnahme  gegenüber Bundesinnenminister aufgeben Anlässlich der heutigen ...