Verfassungsschutzbericht 2015

Innenpolitik26. September 2016

  • Stärkung der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist richtig
  • Zunahme der Radikalisierung an allen Rändern muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden
  • Landesregierung muss endlich umdenken, um Funktionieren des Rechtsstaats nicht zu gefährden

Anlässlich der heutigen Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Anders als zu Beginn der Legislaturperiode ist zwischenzeitlich zu erkennen, dass die Landesregierung die Bedrohung unserer Gesellschaft durch islamistische Gruppierungen endlich nicht mehr unterschätzt. Neben der Aufstockung der Mittel für Prävention und Deradikalisierungsarbeit halten wir auch die personelle Verstärkung im Bereich des Staatsschutzes und des Landesamtes für Verfassungsschutz für richtig und unterstützen dies ausdrücklich. Angesichts von derzeit über 4.000 Islamisten, hiervon etwa 1.650 Salafisten, in Hessen braucht es ein engmaschiges Kontrollnetzwerk – ganz besonders, um gegenüber Versuchen, Flüchtlinge zu radikalisieren und für ihre freiheits- und demokratiefeindlichen Ziele anzuwerben, klare Kante zu zeigen. Hier erwarten wir ganz konkret, dass die Sicherheitsbehörden insbesondere sogenannte Hinterhofmoscheen mehr in den Blick nehmen.

Insgesamt sind die nackten Zahlen wirklich beunruhigend: Neben der Tatsache, dass beim LfV bereits mehr Islamisten geführt werden, als Rechts- und Linksextremisten zusammen, gibt es auch in diesen beiden Phänomenbereichen einen erheblichen Anstieg an Straftaten. Dazu kommt der vor allem in diesem Jahr – auch vor dem Hintergrund des gescheiterten Putsches in der Türkei – erheblich angestiegene Ausländerextremismus, der als zusätzliche Herausforderung die Sicherheitsbehörden erheblich beschäftigen wird. Wir werden jedenfalls weder akzeptieren, dass Extremisten am linken oder rechten Rand unsere freiheitliche Gesellschaft gefährden, noch das solche von außen ihre innenpolitischen Konflikte in unser Land oder gar auf unsere Straßen tragen. Hier erwarten wir von der Landesregierung ein Vorgehen mit aller Härte des Rechtsstaates.

In Sachen eines funktionierenden Rechtsstaates hat die Landesregierung bedauerlicher Weise noch einige Luft nach oben. Zusätzliche Stellen und sachliche Mittel bei Polizei und Verfassungsschutz sind das eine, aber für die tägliche Arbeit braucht es auch eine taugliche Rechtsgrundlage. Trotz mehrerer Angebote zur Zusammenarbeit unsererseits warten wir nach wie vor vergeblich auf ein ordentliches Verfassungsschutzgesetz, das  – anders als der bei allen Experten durchgefallene erste Entwurf der Landesregierung – den Anforderungen an ein modernes Regelwerk gerecht wird. Zum anderen legt der Innenminister einen zweifelhaften Umgang mit Parlamentsrechten an den Tag. Zu einem professionellen Umgang gehört, nicht dauernd Informationen zu verschleppen, sondern möglichst offen und zeitnah Parlament und Öffentlichkeit zu informieren. Wir erwarten hier endlich ein grundlegendes Umdenken des Innenministers!“