Bundesfernstraßen und BVWP 2030

• Verkehrsprognose geht von erheblicher Zunahme im Rhein-Main-Gebiet aus
• Hessens Autobahnen werden durch BVWP nicht auf vernünftigen Stand gebracht
• Mangelhafter Einsatz von Schwarz-Grün für mehr Mittel in Berlin

Anlässlich des heutigen Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum Zustand der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen und dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der im August vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jürgen LENDERS: „Hessen steht im Stau: Der Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen ist besorgniserregend. Zudem besteht aktuell massiver Sanierungs- und Ausbaubedarf. Nach den Verkehrsprognosen des Bundes werden in Deutschland der Schwerlastverkehr bis 2030 um 39 Prozent, der PKW-Verkehr um 12 Prozent steigen. Von dieser prognostizierten Verkehrszunahme wird Hessen als Transitland, auch angesichts des Bevölkerungswachstums im Rhein-Main-Gebiet, überproportional betroffen sein. Deshalb rechnen wir mit deutlich höheren Belastungen auf den Hauptverkehrsachsen A3, A5, A7, A44, A45, A66. Der Flughafen Frankfurt, eines der größten europäischen Luftverkehrsdrehkreuze und Europas Nummer eins im Frachtverkehr, zieht weitere Verkehre an. Entsprechend halten wir es für fatal, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 weit hinter dem zurück bleibt, was notwendig wäre, um die hessischen Autobahnen und Bundesstraßen auf einen vernünftigen Stand zu bringen. Staus, die schon heute hunderttausende Pendler jeden Tag nicht nur Nerven, sondern auch Geld und Zeit kosten, sind vorprogrammiert.“

Lenders weiter:

„Leider hat das Land Hessen mit dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir, im Unterschied zu anderen Ländern, erst gar keine Stellungnahme zum BVWP abgegeben, um mehr Gelder für Hessen zu fordern. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass zentrale Ausbauprojekte wie der sechsstreifige Ausbau der A661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbacher Kreuz und der sechsstreifige Ausbau der A5 vom Darmstädter Kreuz bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg zurückgestuft wurden, obwohl das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis extrem günstig und der Ausbaubedarf besonders groß sind.

Darunter werden nicht nur tausende Pendler leiden, sondern auch Anwohner, weil nur im Rahmen von Ausbaumaßnahmen auch Lärmschutz durch den Bund finanziert wird.“