Steuerfluchtbekämpfung

• Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll
• Hessen Vorletzter bei Bearbeitungszeit von Steuererklärungen
• Mehr Engagement bei Digitalisierung und Bürokratieabbau erwartet

„Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch eine ordentliche Ausstattung der Finanzbehörden ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Insofern halten wir die Weiterentwicklung des 5-Punkteprogramms, dass Schwarz-Gelb in 2013 auf den Weg gebracht hat, für sinnvoll. Wir wundern uns allerdings, warum das Justizressort als für die Strafverfolgung zuständige Behörde nicht mehr weiter an dem Programm beteiligt wird“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Allerdings gibt es auch jenseits des öffentlichkeitswirksamen Kampfes gegen die Steuerflucht Einiges zu tun. Nach Erhebung des Bundes der Steuerzahler ist Hessen bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden Vorletzter. Nur Bremen scheidet noch schlechter ab. Insofern scheint es dringenden Handlungsbedarf zu geben. Dass der Minister immer wieder öffentlichkeitswirksam Imagepflege betreibt, indem er die Steuerfahndung nach vorne stellt, mag man zwar verstehen, aber für jeden Steuerzahler sind die langen Bearbeitungszeiten ein Ärgernis.

Wir erwarten deshalb, dass Minister Schäfer zukünftig sein Gewicht auch auf Bundesebene beim Thema Steuervereinfachung und der Digitalisierung in die Waagschale wirft. Eine Entlastung von Bürokratie für Bürger und Mittelstand ist dringend geboten. Hier sehen wir sehr wenig Engagement.“