Lärmobergrenzen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung zu ersten Einzelheiten der Ausgestaltung der Lärmobergrenzen erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Konzept von Minister Al-Wazir bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis: Denn Lärmobergrenzen, die die Kapazitäten des Flughafens über die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses bereits festgelegte Grenze hinaus reduzieren, sind aus rechtlichen Gründen nicht zulässig oder bedürfen zumindest der Zustimmung durch die Fraport. Die heutigen Medienberichte weisen bereits darauf hin, dass aus nachvollziehbaren unternehmerischen Erwägungen der Flughafenbetreiber keineswegs gewillt ist, die von der Landesregierung aufgezwungene Begrenzung einfach so hinzunehmen. Denn der Flughafen braucht eine klare Entwicklungsperspektive, um weiterhin der Job- und Wachstumsmotor Nummer eins in Hessen bleiben zu können.“

Rentsch weiter:

„Die Verunsicherung, die durch das ständige Sperrfeuer von Schwarz-Grün erzeugt wird, schadet dem Flughafen Frankfurt massiv. Deswegen können wir an die Landesregierung nur appellieren, ihre ständigen Ankündigungen von weiteren Einschränkungen und Belastungen für den Frankfurter Flughafen einzustellen. Diese haben mit dem Versuch, den Bau des Terminal 3 zu stoppen, begonnen und setzen sich über die Frage der Lärmpausen bis hin zur Diskussion über Lärmobergrenzen fort. Damit schaden sie dem Flughafen und dem Wirtschaftsstandort Rhein-Main insgesamt. Die flughafenfeindliche Lärmobergrenze wird sich schlussendlich als Wachstumsbremse entpuppen – das Gegenteil von dem, was wir wirklich brauchen.“