Geschäftsbericht

• Geschäftsbericht belegt Stärke Hessens und Schwäche der Landesregierung
• Neuverschuldung müsste 2017 längst beendet sein
• Pensionsverpflichtungen lassen sich nicht durch mehr Personal lösen

„Der Geschäftsbericht 2015 legt offen, dass Schwarz-Grün die Ausgabenpolitik nicht im Griff hat. 2015 hat das Land noch eine Neuverschuldung von 360 Mio. € aufgewiesen. Allein bis August 2016 weist das Land 1.300 Mio. € Steuermehreinnahmen aus. Bis Ende 2017 kommen weitere 1.250 Mio. € dazu. Trotzdem plant das Land für 2017 weiterhin mit 300 Mio. € Neuverschuldung. Damit stehen dem Land in zwei Jahren mehr als 2,5 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung und die Neuverschuldung sinkt um lächerliche 60 Mio. €. Entweder wirft der Finanzminister das Geld mit vollen Händen raus oder er baut den neuen Teil des Finanzministeriums als Geldspeicher, um seine Wahlkampfrücklagen unterbringen zu können“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Zusätzlich macht uns die Entwicklung der Pensionsverpflichtungen große Sorge. Wenn der Finanzminister die Entwicklung dort ebenfalls mit Sorge sieht, so muss es einem schon wundern, dass er im Haushalt 2017 mehr als 3.000 neue Stellen schafft, die die Last der Pensionen noch weiter verschärfen. Vor allem die Senkung der Wochenarbeitszeit bei den Beamten kommt Hessen in diesem Zusammenhang teuer zu stehen. Schwarz-Grün lebt auf großem Fuß und ruiniert den Landeshaushalt in guten Zeiten nachhaltig.“