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Windpark Taunuskamm nicht genehmigungsfähig Investor verlangt Rechtsbeugung von Landesregierung Al-Wazir muss aufklären Im Zusammenhang mit Medienberichten über einen „Brandbrief“ des Windkraftinvestors Taunuswind an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: […]

Bürgermeister ist sich Bedeutung des Welterbes nicht bewusst Genehmigungsverfahren hinter verschlossenen Türen Landesregierung muss umgehend handeln René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte zu den Aussagen des Bürgermeisters der Stadt Lorch, Jürgen […]

Höhere Investitionen in Straße und Schiene notwendig Für Hessen böse Überraschungen – A661 und A5 betroffen Auch bei Schiene bleibt Al-Wazir untätig Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der […]

Offener Brief von René Rock an Ministerpräsident Bouffier: UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal durch Windkraft in Gefahr Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit großer Sorge haben meine Fraktion und ich als Fachsprecher zur Kenntnis nehmen müssen, dass der […]

Eingeschleppte Arten schaden der heimischen Fauna Schutz der Waschbären durch die neue Jagdverordnung ist naturschutzfachlicher Unsinn Anlässlich der Berichterstattung zu eingeschleppten Tierarten in Hessen und insbesondere über die Problemlage rund um den Waschbären in Nordhessen […]

Sofortvollzug gefährdet Welterbe-Status Investorengutachten wird nicht anerkannt Ministerpräsident Bouffier muss umgehend handeln Nachdem bekannt wurde, dass der Windkraftinvestor EnBW beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den geplanten Windpark Ranselsberg gestellt hat, war […]

Welterbestatus akut gefährdet Bouffier muss Wort halten, sonst düpiert er Öffentlichkeit und UNESCO Freie Demokraten fordern sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens Der Windkraftinvestor EnBW hat beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den in […]

Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse Wettbewerb um die besten Köpfe Freie Demokraten fordern mehr Aktivitäten der Landesregierung Anlässlich der Forderung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für den hessischen Arbeitsmarkt […]

Verbindungen von türkischen Nationalisten und Rockerszene sind in höchstem Maße beunruhigend Konflikte in der Türkei dürfen nicht auf hessische Straßen getragen werden Wer Erdogan-Politik will, dem steht es frei, Deutschland zu verlassen Angesichts der Medienberichte […]

Schwarz-Grün gefährdet das industrielle Herz Osthessens Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung in der Region müssen erhalten bleiben Standortgemeinden bereits mit Haushaltssperren belastet Am gestrigen Dienstag besuchte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das […]

Unternehmenssitz muss Frankfurt sein Freie Demokraten lassen Fusion rechtlich begutachten Neues Konzept für Zusammenarbeit erforderlich Anlässlich der Zustimmung der Aktionäre der Deutsche Börse AG zu den Fusionsplänen des Unternehmens mit der London Stock Exchange (LSE) […]

Anlässlich des heute veröffentlichten PwC-Länderfinanz-Rankings erklärte Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Auch wenn Hessen auf Platz 7 des Länderfinanz-Rankings steht, ist das kein beruhigendes Ergebnis. Hessen […]

Betroffene haben schwer an den Folgen zu tragen FDP begrüßt den hessischen Beitrag zum Fonds Enttäuschung über die geringe Beteiligung anderer Bundesländer „Opfer sexuellen Missbrauchs, gerade wenn dieser Missbrauch von Menschen verübt wurde, denen die […]

Landesregierung muss islamistische Szene intensiv beobachten Keine falsche Toleranz gegenüber Radikalisierungsnetzwerken Aktivitäten der „Lies“-Kampagne und von islamistischen Hasspredigern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden Angesichts der Bedrohung durch islamistische Radikalisierung hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag […]

Planfeststellungsbeschluss lässt Ausnahmen zu Unverhältnismäßige Härten im Interesse der Passagiere vermeiden Wirtschaftsministerium soll mehr Flexibilität zulassen Anlässlich der aktuellen Diskussion um Ausnahmen vom Nachtflugverbot bei Unwetter am Frankfurter Flughafen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der […]