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Schwarz-Grün setzt Steuererhöhungsspirale durch „Geheimaktion“ wieder in Gang Nun auch Zwang zu Gewerbesteuererhöhungen Nach der Kommunalwahl wird die Peitsche wieder ausgepackt   WIESBADEN – „Mit ...

CDU und Grüne treiben 4500 Familien in Existenzängste Übergangsgenehmigung muss flexibler angewandt werden Vier-Phasen-Plan muss endlich umgesetzt werden   WIESBADEN: „Die Hinhaltetaktik der schwarz-grünen Landesregierung ...

  Bedeutende Rolle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Lehre und Forschung unbestritten Hessischer Sonderweg zum Promotionsrecht missachtet die Empfehlungen des Wissenschaftsrates Gefahr, dass Promotionen ...

  Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und Handwerksbetriebe verhindern Wirksamkeit von Umweltzonen zweifelhaft   WIESBADEN – Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen ...

  Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch umfassendes Integrationskonzept Erstaufnahmeverfahren muss in vier Wochen abgeschlossen sein Bessere Bildungschancen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber dringend geboten WIESBADEN – Anlässlich ...

  Landesregierung will Entwicklung des Flughafens einfrieren Erhebliche Nachteile im internationalen Wettbewerb zu befürchten Rechtliche Grundlage für Lärmobergrenze nicht existent WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte ...

  Verankerung von Lieblingsprojekten statt notwendiger Qualitätsoffensive Wirtschaft wird als Unterrichtsthema eingeschränkt HKM weitet Einflussbereich mit neuem Gesetz weiter aus   WIESBADEN – Anlässlich der ...

  Schaden in Höhe von 3 Millionen Euro bereits durch rechtswidrige Stilllegung des KKW Biblis entstanden Ministerin Puttrich hat für Verzicht auf Anhörung die Verantwortung ...

Anlässlich der Verlängerung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im ...

  Arbeitsmarktpolitik muss mit klarer wirtschaftlicher Ausrichtung angegangen werden Fehlentscheidungen und die Verhinderungspolitik haben Fachkräftemangel verschärft   WIESBADEN – Anlässlich der Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner ...

Anlässlich der Entscheidung des hessischen Justizministeriums, die Zusammenarbeit mit einem Gefängnis-Imam zu beenden, der im Verdacht steht, mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main ...

Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen „Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen ...

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler, in dem unter anderem die Kosten für das hessische Landesfest massiv kritisiert werden, erklärte der ...

Stromkosten explodieren: in zehn Jahren Kostenanstieg um über 700 Prozent Industrieproduktion geht zurück EEG muss abgeschafft werden Anlässlich der heute vorgestellten Studie des IW Köln ...

Anlässlich der heutigen Präsentation der Novelle des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Knapp drei Jahre hat es ...