Schülerticket

• Minister Al-Wazir bleibt klare Antworten schuldig
• Millionenbetrag für Werbekampagnen und die PR-Abteilung des Ministers vorgesehen

Anlässlich der heutigen Mitteilung der Landesregierung über den zukünftigen Finanzierungsrahmen des ÖPNVs in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Staatsminister Al-Wazir ist Mister Wachsweich: Seit Monaten hören wir große Ankündigungen, dass bald ein landesweites Schülerticket in Hessen kommen soll. Heute wird erklärt, dass die Finanzierung des ÖPNV in Hessen bis 2021 gesichert sei, weil der Bund seine Mittel deutlich aufgestockt hat. Aber zum Schülerticket gibt es immer noch nicht mehr als Ankündigungen und blumige Worte. Das Einzige, was wir wirklich verbindlich wissen ist, dass ein Millionenbetrag für Werbekampagnen und die PR-Abteilung des Ministers vorgesehen ist. Hier wird Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler betrieben.“

Lenders weiter:

„Minister Al-Wazir muss klar Stellung beziehen, ob das Schülerticket kommt und welche Auswirkungen sich für die Kommunen und die Verkehrsverbünde daraus ergeben. Im August haben wir die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zur Stellungnahme aufgefordert. Bis heute, Mitte November, kann Herr Al-Wazir nicht sagen, wie es weitergeht und ob nun die Verkehrsverbünde und Kommunen mitziehen. Der grüne Verkehrsminister liebt zwar große Ankündigungen, aber passiert ist bisher nur wenig. Das kennen wir bereits vom Flughafen und Straßenbau – und nun erleben wir es auch beim ÖPNV.“