Klimaschutzplan

• Klimaschutzpläne von Bund und Land sind Gefahr für deutsche und hessische Wirtschaft
• Wirtschaftsminister vertritt nicht mehr Interessen der Hessischen Wirtschaft
• Parlament muss endlich beteiligt werden

„Der von der Hessischen Landesregierung geplante Klimaschutzplan darf nicht am Parlament vorbei in Kraft gesetzt werden. Denn er greift tief in die Freiheiten der Bürger ein, belastet die Wirtschaft und Arbeitsplätze und führt letztlich  dazu, dass die bei uns teuer erkauften CO2-Einsparungen in den anderen europäischen Ländern emittiert werden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Der sogenannte „integrierte Klimaschutzplan 2025“ enthält 160 Maßnahmen, die zum großen Teil massive Eingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen und der hessischen Wirtschaft bedeuten. Radwege statt Straßen, Tempo-30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen, Zuteilung von Strommengen nur zu bestimmten Zeiten, Erziehungsprogramme für Landwirte im Sinne des Ökolandbaus, Neuauflage des „veggie days“, Umgestaltung der Hessischen Bauordnung, Erstellung eines hessischen Hitzeaktionsplanes, Unterstützung des bundesweiten Mückenmonitorings.

Diese Auflistung geht eigentlich noch viel weiter. Der „Klimaschutzplan 2025“ der schwarz-grünen Landesregierung ist ein Sammelsurium von 160 Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Bürger umzuerziehen. Wie wir uns ernähren, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen, wie Dinge hergestellt und verkauft werden, von denen unsere Unternehmen leben: Alles wollen uns die Vorbeter der schwarz-grünen Ökoreligion vorschreiben, alles wissen sie besser, alles wollen sie für uns entscheiden.

Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass all diese Maßnahmen am Parlament vorbei entschieden werden. Denn Ministerin Hinz geht bereits zum zweiten Mal auf diese Weise vor: Schon bei der Jagdverordnung wurden wesentliche Änderungen ohne Beteiligung des Parlaments durchgesetzt. Wir Freien Demokraten wollen einen effizienten Klimaschutz. Dieser kann durch einen Emissionshandel zu volkswirtschaftlich sinnvollen Kosten erreicht werden. Mit einem solchen marktwirtschaftlichen Ansatz können wir uns die 160 teuren Einzelmaßnahmen sparen.“