Meldungen

FDP-Fraktion begrüßt Gründung einer Elternvertretung im Kita-Bereich Qualitätsentwicklung in Kitas benötigt starken Partner auf Elternseite Landesregierung ist aufgefordert, diese auch gesetzlich zu verankern „Wir freuen uns darüber, dass es jetzt nicht nur im Schul-, sondern […]

Anlässlich der heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit den Hintergründen der Beamtenaffäre im HMWEVL erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Es tritt immer deutlicher zutage, wie zerrüttet das Verhältnis von Minister […]

Marketing-Minister Al-Wazir will Auflistung alter Maßnahmen als großen Coup verkaufen Bau zahlreicher Projekte vom Bund finanziert und von Deutscher Bahn geplant sinkende Investitionen im Bereich des Landesstraßenbaus werden sich in naher Zukunft rächen Anlässlich der […]

Homosexuelle hatten bis in die jüngste Vergangenheit viel Unrecht und Leid zu ertragen FDP forderte schon 1980 die Streichung des § 175 StGB a.F. FDP begrüßt Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Justizopfer und fordert eine Opferrente […]

Hunderttausende Pendler stehen im Stau oder vollen Bahnen Kampagne von Al-Wazir geht an Lebensrealität vorbei Mehr Investitionen in Straßen und Schienen notwendig Anlässlich der heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verkündeten Nahmobilitätsstrategie erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer […]

Neues Verfassungsschutzgesetz seit über anderthalb Jahren überfällig Ohne moderne Regeln verpufft personelle Verstärkung  FDP startet Initiative im Landtag Angesichts der Tatsache, dass bis zum heutigen Tage noch immer nicht der angekündigte Gesetzentwurf ‎zur Novellierung des […]

Schwarzer Tag für Nordhessen Mensch und Natur werden massiv belastet Offenlage und Beteiligungsprozesse zur Farce degradiert Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von […]

Landesregierung braucht Plan für Tilgung von Altschulden Investitionen in die Infrastruktur sind dringend notwendig Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien „Seit vier Jahren hat die Landesregierung nun jedes Jahr erhebliche Mehreinnahmen […]

Jagd ist aktiver Naturschutz Jagdverordnung ist ideologisch einseitig und ohne wissenschaftliche Grundlage Jagd von Prädatoren und invasiven Arten ist Artenschutz für Niederwild Anlässlich des diesjährigen Landesjägertags in Lorsch erklärte Jürgen LENDERS, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]

Dialog mit den Jugendlichen ist wichtig, um die Hessische Verfassung zukunftsfest auszugestalten FDP fühlt sich in eigenen Vorschlägen bestärkt Jugendliche sprechen sich für ein Digitalisierungsgrundrecht aus Anlässlich des Schülerbesuchs am 15. Mai 2017 zum Thema […]

Schutzschirmbilanz ist sehr gut Respekt für die Leistung der Kommunen Grundsteuerbremse als Signal an die Menschen notwendig „Die sehr gute Bilanz des kommunalen Schutzschirms zeigt, dass die Etablierung des Schutzschirms damals richtig und die Ausgestaltung […]

FDP-Initiative bezüglich gestiegener Belastungen für Schulen und Lehrkräfte in Hessen Landesregierung gefährdet mit permanenter Überlastung individuelle Förderung der Schüler Inklusion und andere Aufgaben nur erfüllbar, wenn entsprechende Ausstattung zur Verfügung gestellt wird FDP fordert mit […]

Anlässlich seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte René ROCK: „Ich bedanke mich herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich sehr auf meine neue spannende Aufgabe in der FDP-Fraktion. […]

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 45. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz des Hessischen Landtags und Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:  „Unser besonderer Respekt und großer ‎Dank gilt dem […]

Al-Wazir lässt 40 Prozent aller Maßnahmen liegen Investitionen in hessische Bundesstraßen sinken seit 2015 Mehr Planungsmittel notwendig Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte in Hessen […]