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NetzDG bedroht Meinungsfreiheit im Netz Landesregierung muss Vermittlungsausschuss einberufen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten sind zu bekämpfen, aber im Rahmen unseres Rechtsstaats Anlässlich der Aktuellen Stunde ...

Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Landesregierung muss das NetzDG im Bundesrat ablehnen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten können durch Landesmedienanstalten und Strafverfolgungsbehörden ...

Betreuungs- und Bildungsangebot für beste Startchancen Qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal gewinnen Zuerst Grundvoraussetzungen für schrittweise finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen schaffen „Wir möchten erreichen, dass ...

Heutige Generation der Seniorinnen und Senioren sehr aktive und gesunde Bevölkerungsgruppe Rahmenbedingungen für Arbeitsmarkt müssen flexibler werden Bessere Vereinbarkeit von Job, Kinderbetreuung und Pflege schaffen ...

Ankündigung der Landesregierung ist richtiger Schritt, bietet aber noch keine rechtssichere Lösung Unsicherheiten durch zweifelhafte Rechtsauskunft müssen endgültig beseitigt werden Land sollte zu seiner Verantwortung ...

  Erfolge des verstärkten Polizeieinsatzes dürfen nicht zur „Eintagsfliege“ werden Präsenz der Sicherheitskräfte im Bahnhofsviertel muss dauerhaft hoch bleiben Dealerszene muss konsequent ausgetrocknet werden   ...

FDP-Fraktion begrüßt Gründung einer Elternvertretung im Kita-Bereich Qualitätsentwicklung in Kitas benötigt starken Partner auf Elternseite Landesregierung ist aufgefordert, diese auch gesetzlich zu verankern „Wir freuen ...

Anlässlich der heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit den Hintergründen der Beamtenaffäre im HMWEVL erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Es ...

Marketing-Minister Al-Wazir will Auflistung alter Maßnahmen als großen Coup verkaufen Bau zahlreicher Projekte vom Bund finanziert und von Deutscher Bahn geplant sinkende Investitionen im Bereich ...

Homosexuelle hatten bis in die jüngste Vergangenheit viel Unrecht und Leid zu ertragen FDP forderte schon 1980 die Streichung des § 175 StGB a.F. FDP ...

Hunderttausende Pendler stehen im Stau oder vollen Bahnen Kampagne von Al-Wazir geht an Lebensrealität vorbei Mehr Investitionen in Straßen und Schienen notwendig Anlässlich der heute ...

Neues Verfassungsschutzgesetz seit über anderthalb Jahren überfällig Ohne moderne Regeln verpufft personelle Verstärkung  FDP startet Initiative im Landtag Angesichts der Tatsache, dass bis zum heutigen ...

Schwarzer Tag für Nordhessen Mensch und Natur werden massiv belastet Offenlage und Beteiligungsprozesse zur Farce degradiert Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen ...

Landesregierung braucht Plan für Tilgung von Altschulden Investitionen in die Infrastruktur sind dringend notwendig Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien „Seit ...

Jagd ist aktiver Naturschutz Jagdverordnung ist ideologisch einseitig und ohne wissenschaftliche Grundlage Jagd von Prädatoren und invasiven Arten ist Artenschutz für Niederwild Anlässlich des diesjährigen ...