Diesel-Fahrverbote

• FDP strikt gegen Fahrverbote
• Schaden für Autofahrer abwenden
• Technische Lösungen und Nachrüstungen

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Medienberichten, wonach die hessische Landesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt plant, erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir lehnen Fahrverbote für Autofahrer in Hessen strikt ab. Die Grünen suchen krampfhaft ein Wahlkampfthema und nun sollen die Autofahrer dran glauben. Von den Plänen wären nach Berechnungen des hessischen Umweltministeriums bis zu 90 Prozent der Dieselfahrer betroffen. Fast alle, die ein Auto haben, das älter als zwei oder drei Jahre ist, müssten nach den Vorstellungen der Grünen künftig vor den Toren der Stadt aussteigen und ihren Weg zu Fuß oder mit dem Bus irgendwie fortsetzen.“

Lenders weiter:

„Die Dieseldiskussion nimmt immer verrücktere Züge an: Tatsächlich sind die Autos heute so sauber wie nie zuvor. Die Stickoxidbelastungen in Deutschland sind seit 1990 um 60 Prozent zurückgegangen, im Verkehrssektor sogar noch stärker. Durch neue technische Verbesserungen können die Emissionen noch weiter gesenkt werden. Moderne Dieselmotoren halten die Grenzwerte problemlos ein. Es gibt überhaupt keinen Grund den Diesel kaputt zu reden. Er ist deutlich CO2-freundlicher als Benziner und wurde den Kunden bisher als umweltfreundliche Alternative angepriesen. Ohne den Diesel sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreichbar. Die wenigsten Menschen können sich alle zwei Jahre ein neues Auto kaufen. Wer jetzt Fahrverbote einführt, vernichtet mutwillig den Wiederverkaufswert von Fahrzeugen und schädigt damit Millionen Autobesitzer um viele tausend Euro. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Kunden auf dem Wertverlust sitzen bleiben sollen. Der Dieselgipfel hat auch in diesem Zusammenhang kaum konkrete Ergebnisse gebracht und war letztlich eine reine Showveranstaltung. Zudem fragen sich viele Autofahrer, warum im Außenbereich so strenge Grenzwerte gelten und beispielsweise am Arbeitsplatz das mehr als Zwangzigfache an Stickoxidbelastung zulässig ist.

Pikant ist, dass sich das grüne Umweltministerium auf die Deutsche Umwelthilfe bezieht. Der grüne hessische Verkehrsminister hatte dem umstrittenen Abmahnverein Aufträge von über 100.000 Euro zugeschustert. Wenn sich Fahrverbote politisch nicht durchsetzen lassen, das hatte Herr Al-Wazir auf der Verkehrsministerkonferenz im April dieses Jahres vergeblich gefordert, soll also über den gerichtlichen Weg die grüne Agenda durchgesetzt werden. Statt die normalen Autofahrer verantwortungslos in Nöte zu bringen, sollte die Landesregierung sich die ÖPNV-Busse der Stadtwerke anschauen, die alle mit Diesel fahren und beispielsweise in Wiesbaden massiv zu den Stickoxidbelastungen beitragen. Hier fahren im Auftrag der öffentlichen Hand alte Busse, die richtig Dreck machen. Wir setzen klar auf technische Lösungen und Nachrüstungen. Fahrverbote für Autofahrer darf es nicht geben.“