Ausrichtung der Kita-Politik
- FDP fordert echte bildungspolitische Qualitätsoffensive für den Kita-Bereich statt eiliger sozialpolitischer Wahlgeschenke
- Qualität der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt stellen, um Kitas zu wichtigen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung auszubauen
- Heutige gemeinsame Sondersitzung des haushalts- und sozialpolitischen Ausschusses soll offene Fragen beantworten
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Ausrichtung der Kita-Politik in Hessen erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Es gibt in Hessen aktuell gleich mehrere große Herausforderungen, die unserer Überzeugung nach mit Priorität angegangen werden sollten: So muss angesichts des immensen Mangels an Betreuungsplätzen vorrangig in den Ausbau der Krippenplätze investiert werden, um die Betreuung zu sichern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zudem fehlen laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung aktuell etwa 7.388 Fachkräfte in Vollzeit, die wir für eine qualitativ gute Betreuung der Kinder dringend benötigen. Indem die schwarz-grüne Landesregierung nun eilig als Wahlkampfmaßnahme die Beitragsfreiheit verkündet, macht sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Zwar steht auch für uns außer Frage, dass ein hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot in den Kindertagesstätten für Eltern mittelfristig kostenfrei sein sollte. Jedoch ist für uns auch klar, dass diese Maßnahme nur dann zielführend sein kann, wenn zunächst überhaupt ausreichend Plätze vorhanden sind und vor allem eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet werden kann. Wir halten die Zielrichtung der schwarz-grünen Pläne daher für falsch: Statt sozialpolitischer Wahlgeschenke hätten die Eltern in Hessen stärker von einer echten bildungspolitischen Qualitätsoffensive für den Kita-Bereich profitiert.“
Weiter erklärte Rock:
„Unserer Überzeugung nach wäre es der richtige Schritt gewesen, zunächst die Gebühren zu deckeln und kinderreiche Familien mit Geschwisterregelungen zu entlasten. Das darüber hinaus vorhandene Geld sollte dann am sinnvollsten in den Platzausbau und mehr Personal in den Kitas investiert werden. Denn wir brauchen verbindlich mehr Fachkräfte für die Kinder in den Kitagruppen, damit diese mehr Zeit für die Kinder haben. Wie wir wissen, fehlen aktuell Mittel in Höhe von mindestens 300 Millionen, um in den Einrichtungen Voraussetzungen zu schaffen, die den Kindern tatsächlich zugutekommen und den Familien wirklich helfen. All diese drängenden Probleme werden von der Landesregierung nicht mit der notwendigen Priorität angegangenen.
Wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt stellen, um die Kitas zu wichtigen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung auszubauen. Denn wer wirklich Chancengerechtigkeit schaffen will, der muss unserer Meinung nach genau an diesem Punkt ansetzen – und eben nicht an der Beitragsfreiheit. Wir gehen aktuell davon aus, dass die Ankündigung der Landesregierung, den Besuch der Kitas von Gebühren freizustellen, nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen, sondern möglicherweise auch auf die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen haben wird. Und da es die Landesregierung leider versäumt hat, die Plenarwoche dazu zu nutzen, den Fraktionen des Landtags ihr Konzept vorzustellen, haben wir eine gemeinsame Sondersitzung des haushalts- und sozialpolitischen Ausschusses beantragt, der heute tagen und hoffentlich die vielen noch offenen Fragen beantworten wird.“
Die gemeinsame Sondersitzung des haushalts- und sozialpolitischen Ausschusses findet heute nach Ende der Tagesordnung (ca. 18 Uhr) in Raum 501A statt. Für die Sitzung wurde Öffentlichkeit beantragt.
