Meldungen

Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt […]

Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der […]

Zu einer erforderlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit der neuen Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Unionsrecht erklärte die FDP-Landtagsabgeordnete Nicola BEER: „Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt ein Hemmnis für den Dienstleistungsverkehr […]

Anlässlich der Entscheidung des Innenministeriums, die Ausgleichszahlungen für das Wegfallen der Umsatzsteuerbefreiung auf Spielbankeinnahmen zu streichen, erklärte der Bad Homburger FDP-Landtagsabgeordnete, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Das Verhalten des Landes Hessen kann in diesem Zusammenhang nur als […]

Ergebnisse des Dieselgipfels überzeugen nicht Es darf in Hessen keine Fahrverbote geben Opel braucht klare Zukunftsperspektive Zu den Ergebnissen des sogenannten Dieselgipfels erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS: „Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind […]

Zentrales Dienstleistungsportal ist in Hessen noch Zukunftsmusik, in Bayern längst Realität Landesregierung schreibt wohlklingende Konzepte, kommt bei der Umsetzung jedoch nicht voran Hessen ist bei Digitalisierung nach wie vor Entwicklungsland Anlässlich der Vorstellung einer Kooperation […]

Ermittlungsverfahren in Hessen erreichen Höchststand Staatsanwaltschaft kümmert sich vermehrt um Bundesangelegenheiten anstatt die Verfahrensdauer signifikant zu senken WIESBADEN – Anlässlich der Jahresbilanz der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Gesprächs mit Konzernbetriebsräten von E.ON, RWE, ENBW, Vattenfall, LEAG und 50Hertz Transmisson erklärten die Generalsekretärin der Freien Demokraten Nicola BEER und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir freuen […]

WIESBADEN – Anlässlich der anhaltenden Mobbing-Vorwürfe gegen die Hausspitze des Hessischen Wirtschaftsministeriums erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günter RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Die letzten Monate haben gezeigt, […]

Erneute Verbote in Frankfurt zeigen dringenden Handlungsbedarf Schwarz-Grün ignoriert Problematik und trägt gar nichts zur Lösung bei Freie Demokraten wollen alle Akteure an einen Tisch bringen   WIESBADEN – Anlässlich des erneuten Verbotes von drei […]

Landesregierung in Erklärungspflicht Berichtsantrag eingereicht WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die einen Schüler-Boom in den kommenden Jahren für Deutschland und Hessen prognostiziert, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Respektkampagne der Landesregierung gilt anscheinend nicht gegenüber dem Landtag Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts tritt grundlegende Abgeordnetenrechte mit Füßen Freie Demokraten fordern Reform des Auskunftsrechts zur Stärkung des Parlaments WIESBADEN – Angesichts der in dieser […]

Hinz muss endlich Bewertung von Hessen Forst zu FSC rausgeben Stillgelegte Waldflächen sind weder Gewinn für Klima- noch für Artenschutz Immer mehr Kommunen kündigen Hessen Forst als Dienstleister WIESBADEN – „Die Schwarz-Grüne Forstpolitik verkommt zunehmend […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung bezüglich der Vergabe von Schulungen im HMWVEL an „Green Campus“, Teil der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günther […]

  Freie Demokraten bedanken sich bei Einsatzkräften  Gewalteskalation war nicht nur absolut erwartbar, sondern lange angekündigt Entweder Hamburg stiehlt sich aus der Verantwortung oder Hessische Landesregierung hat schlecht informiert WIESBADEN – Nach Ende des Polizeieinsatzes […]