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Anlässlich der heute verkündeten Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung für den Bereich der Innenpolitik erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar ...

Gesetzentwurf der Landesregierung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen Stigmatisierung einer ganzen Branche löst Suchtproblematik nicht, sondern treibt Spieler in die Illegalität und kostet Arbeitsplätze  Freie ...

Chaos in der CDU rundum den Edersee Ministerpräsident muss endlich für Klarheit sorgen Bewirtschaftungsplan des Edersees muss verändert werden – LEP-Entwurf muss angepasst werden „Der ...

Ziele, die wir mit der Klage verfolgt haben, wurden nicht erreicht Einigung der Länder erfolgt zu Lasten des Steuerzahlers und des Föderalismus Anlässlich der heute ...

Schwarz-grüne Landesregierung liefert keine echten Impulse für Innovationen und digitale Wettbewerbsfähigkeit Freie Demokraten stellen Eckpunkte der Agenda digitales Hessen vor Digitale Infrastruktur, Wirtschaft 4.0 und ...

Schwarz-Grün geht weiterhin keine Reformen an Halbherzige Investitionen in Straßenbau und Breitbandausbau, keine Ambitionen bei der Haushaltskonsolidierung Die Risiken eines konjunkturellen Einbruchs werden bei der ...

Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet bloße Stellenaufstockung bekämpft nur Symptome, ein Stellenpool für Fachrichter die Ursache Stellenpool für die Fachgerichtsbarkeiten ...

Landesregierung muss Stellung beziehen, ob Fahrverbote kommen Blaue Plakette bedeutet Fahrverbot für 88 Prozent der Dieselfahrer FDP lehnt jede Form von Fahrverboten strikt ab Im ...

Qualität der Frühkindlichen Bildung verbessern Bedarfsgerechter Ausbau, mehr Personal und bessere Ausstattung dringend notwendig Kommunen zahlen Hälfte der Gebührenfreistellung selbst – Landesregierung schmückt sich mit ...

Schwarz-Grün will sich vor der Wahl Debatte über schwierige Situation an Hessens Schulen entziehen Dreieinhalb Jahre schwarz-grüne Bildungspolitik haben Hessen als Bildungsland keinen Schritt nach ...

Auch der x-te Lobhudelantrag zu den Kommunalfinanzen kann nicht über bestehende Probleme hinwegtäuschen Hohe Kommunalsteuern, niedrige Investitionen und hohe Sozialausgaben machen Kommunen weiterhin zu schaffen ...

FDP fordert echte bildungspolitische Qualitätsoffensive für den Kita-Bereich statt eiliger sozialpolitischer Wahlgeschenke Qualität der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt stellen, um Kitas zu wichtigen Einrichtungen der ...

Hinz sollte endlich auf ihre Experten hören FSC bringt keinen Mehrwert und verursacht nur Kosten FSC-Gutachten von Mitglied bei FSC Deutschland ist wertloses Gefälligkeitsgutachten „Die ...

FDP gegen Dieselfahrverbote und Elektroquote Innovations- und Technologieoffenheit statt Verbotswahn Förderung von autonomen Fahrsystemen ausbauen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Verkehrsminister Al-Wazir zum Thema Mobilität ...

„Die Ankündigung der Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz, den Besuch der Kitas von Gebühren freizustellen, hat nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen, sondern ...